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Widerstand gegen Bahn-Privatisierung

Die Pläne von Verkehrsminister Tiefensee, die Deutsche Bahn AG an die Börse zu bringen, stoßen auch bei immer mehr Bundesländern auf Kritik. Sie befürchten vor allem, dass private Eigentümer den Verkehr in der Fläche vernachlässigen
Von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

23.7.2007

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Bund darf nur den Beton bezahlen

Auf dem Krippengipfel verhandeln Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück heute auch über Wege, wie das Geld für zusätzliche Kitas aus Berlin in die Gemeinden kommen könnte. Einfach überweisen ist nämlich nicht erlaubt
Von CHRISTIAN RATH

9.5.2007

Inland,  S. 07

Länderbeamte wollen Qualm nur in Raucherzimmern dulden

Restaurant, Kneipe, Disko: In den Ländern wächst die Lobby für Qualmverbote. Sogar FDP-Politiker aus NRW signalisiert: Wir wollen „kein gallisches Dorf sein“
Von GEORG LÖWISCH

7.2.2007

Inland,  S. 07

Brüssel will auch deutsche Kneipen lüften

Mitten in die Verhandlungen der Bundesländer um Rauchverbote platzt die EU: Der Gesundheitskommissar macht Druck. Falls die Mitgliedsstaaten Zigaretten nicht vom Kneipentisch verbannen, soll Brüssel es tun. Doch die Kompetenz der EU ist strittig
Von GEORG LÖWISCH

31.1.2007

Inland,  S. 07

Volkshochschule wird zur Antifa-Zentrale

Nach monatelangen Querelen um die Gestaltung des neuen Bundesprogramms gegen rechts haben Ende Dezember die ersten Regionen einen Förderzuschlag bekommen. Ob die neuen Projekte effektiv sind, darüber gehen die Meinungen auseinander
Von ASTRID GEISLER

17.1.2007

Inland,  S. 07

Länder drängen auf Qualmverbot

Einige Regierungen preschen bei Rauchverboten für Gaststätten vor. Sie bereiten bereits eigene Regelungen vor – für den Fall, dass die Bund-Länder-Gespräche scheitern
Von GEORG LÖWISCH

17.1.2007

Inland,  S. 07

Die Zukunft im Osten: Kürzen, kürzen, kürzen

Die neuen Bundesländer leben über ihre Verhältnisse und müssen sparsamer wirtschaften. Das zeigt eine Studie beispielhaft für Sachsen-Anhalt. Statt langfristiger Maßnahmen setzen viele Regierungen jedoch auf Paniksparen
Von M. BARTSCH / D. SCHULZ

2.1.2007

Inland,  S. 07

Lehrer Sorglos gibt es nicht mehr

Die Kultusminister der Länder stellen weniger Lehrer ein, als sie selbst für notwendig erachten. Dennoch gute Jobchancen nach Lehrerstudium – in Informatik, Kunst oder Mathematik. Bildungsgewerkschaft warnt: „Wir verfrühstücken unsere Zukunft“
Von CHRISTIAN FÜLLER

24.11.2006

Inland,  S. 07

Streit um Bleiberecht

Union und SPD weiter uneins über Regelungen für bisher nur geduldete Ausländer. Kirchen enttäuscht

20.11.2006

Inland,  S. 07

Länder lassen Berlin im Stich

Beim Hochschulpakt sind alle zufrieden – nur die Studentenfabrik Berlin guckt in die Röhre. Niedersachsen schuldet Berlin jährlich 137 Millionen Euro Akademikerprämie
Von CHRISTIAN FÜLLER

16.11.2006

Inland,  S. 07

Die Hauptschule soll weichen

In einem dramatischen Appell an die 16 Kultusminister fordert Klaus Hurrelmann, Mitautor der Shell-Jugendstudie, das Aus für eine heillos überforderte Schulform
Von CHRISTIAN FÜLLER

14.11.2006

Inland,  S. 07

Kaufrausch im Morgengrauen

Wer möchte, kann in Berlin künftig um vier Uhr morgens shoppen gehen. In anderen Bundesländern wachsen dagegen die Zweifel an der Abschaffung des Ladenschlusses
Von MAX HÄGLER

10.11.2006

Inland,  S. 07

Unwillig trotz Fusionsprämie

Seit das Verfassungsgericht Berlin Geld verweigerte, diskutieren Politiker wieder die Vereinigung von Bundesländern
Von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

1.11.2006

Inland,  S. 07

Streit ums „Armenhaus“ Berlin

Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil bekriegen sich der Kläger Berlin und wohlhabende Bundesländer. Die gönnen der Hauptstadt keine Entschuldungshilfen
Von MATTHIAS LOHRE

19.10.2006

Inland,  S. 07

Länder müssen EU-Strafen zahlen

Von CHR

18.10.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Schwierige Reform

Die Reduzierung der Erbschaftssteuer für Firmenerben wird wohl auf sich warten lassen. Entscheidung 2007

29.9.2006

Inland,  S. 07

Länder zweifeln am Fonds

Vorbehalte gegen Gesundheitsreform parteiübergreifend

14.9.2006

Inland,  S. 07

Blockade geht, Blockade kommt

Der Bund kauft den Ländern Vetomacht im Bundesrat ab – das ist der Grundgedanke der Föderalismusreform. Doch alte Blockademöglichkeiten könnten durch neue ersetzt werden, unken Kritiker. Die SPD will Änderungen in letzter Minute
Von GEORG LÖWISCH

23.6.2006

Inland,  S. 07

Länder geben beim Feinstaub keine Ruhe

An 28 Messstellen hat die Konzentration der gefährlichen Partikel in diesem Jahr schon das erlaubte Maß überschritten. Deshalb fordern die Länder jetzt – neue Grenzwerte. Die Bundesregierung lässt sich jedoch nicht beirren
Von BEATE WILLMS

13.6.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Wege aus der Föderalismusfalle

Bund soll Bildung weiter fördern, empfehlen Experten bei der Föderalismus-Anhörung
Von SASCHA TEGTMEIER

30.5.2006

Inland,  S. 07