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Bei der Verhandlung über die Verfassungsklage von Thüringen, Bayern und Sachsen gegen die Hochschulreform sieht es aus, als könnten die Länder Erfolg haben

Länderverkehrsminister wollen ihre Einnahmeausfälle von der Bundesregierung ersetzt haben. Schließlich seien die Millionen im Vertrauen auf die Berechnungen aus Berlin längst verplant worden. Sie befürchten Arbeitsplatz-, aber auch Imageverluste

Das Verfassungsgericht hat Gesetze der Länder beanstandet, die eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung von Straftätern ermöglichen. Jetzt muss die rot-grüne Regierung entscheiden, ob sie ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen will

Überall, wo Kanzler und SPD erst noch hinwollen, war Bildungsministerin Edelgard Bulmahn längst da. Nur merkte es keiner. Jetzt drückt die Techno-Expertin noch mal auf die Tube – und verlangt, Bildung zwischen Bund und Ländern neu aufzuteilen

Acht Bundesländer wollen ihre Lehrerinnen per Gesetz zur Barhäuptigkeit zwingen. Das Problem: Zwecks Gleichbehandlung müssten sie auch andere Kopfbedeckungen verbieten. Priester oder Rabbi bekämen in den Schulen ebenfalls Hausverbot

Bund der Steuerzahler: Fehlplanungen, mangelnde Sorgfalt und überflüssige Reisen fressen 5 Prozent der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden

Hessen und NRW legen heute ihre Vorschläge für den Abbau von Steuersubventionen vor: minus 15 Milliarden Euro zwischen 2004 und 2006. Für einen verfassungsgemäßen Haushalt braucht Bundesfinanzminister Eichel (SPD) aber mehr Geld

Regierung und Opposition wollen Förderalismus-System ändern. Irgendwann. Kommission hat bis Ende 2004 Zeit

Föderalismus-Kommission ist noch nicht gegründet – aber Leibniz-Präsident Henkel fürchtet schon um Bundesmittel

Beratende Kommission zur Rückgabe geraubter jüdischer Kunstwerke konstituiert. Gefragt ist moralische Sensibilität

Berlin geht zum Verfassungsgericht. Wowereit warnt vor Vorziehen der Steuerreform. PDS entwickelt „Studienkonten“

Wenn Deutschland EU-Strafen für Überschuldung zahlen muss, sollen sich auch die Bundesländer beteiligen

Das Wörtchen „Haushaltsvorbehalt“ alarmiert die Kultusminister von CDU und CSU: Sie fürchten um 4 Milliarden Bundes-Euro für die Ganztagsschulen. Bildungsministerin Bulmahn hingegen sieht „kein Problem“ und fordert, nicht herumzumäkeln

Union macht rot-grüne Steuerreform für Geldnot der Kommunen verantwortlich. SPD-Finanzminister Eichel sieht das Problem in der weltweiten Konjunkturflaute

Die Kultusminister arbeiten auch nach dem Pisa-Schulvergleich mehr gegeneinander als miteinander. Zentrales Reformprojekt sind Bildungsstandards. In den Expertenstreit um nationale Mindestkompetenzen greifen nun auch die Kanzlerkandidaten ein

Unionsregierte Länder tun sich schwer, das unmoralische Angebot des Kanzlers für Ganztagsschulen abzulehnen

Bund und Länder streiten vorm Bundesverfassungsgericht um 50 Milliarden Euro: Die Bundesländer wollen die Hälfte der UMTS-Verkausferlöse. Gute Argumente haben sie nicht. „Nicht richtig finden“ reicht nicht, sagt Richterin Jutta Limbach

Sparpläne des Finanzministers Eichel stoßen auf Entsetzen. Städte fürchten neue Lasten durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Annette Schavan, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, präsentiert die Ergebnisse der Pisa-Studie und kündigt Konsequenzen an