Alle Parteien einig

Regierung und Opposition wollen Förderalismus-System ändern. Irgendwann. Kommission hat bis Ende 2004 Zeit

BERLIN dpa/ap/taz ■ Alle Bundestagsfraktionen sind sich ausnahmsweise einig. Der Föderalismus in Deutschland soll reformiert werden, um die Gesetzgebung effizienter zu gestalten. Die angestrebte Neordnung des Verhältnisses von Bund und Ländern wird allerdings noch ein Weilchen auf sich warten lassen. Im Herbst wird zunächst eine „Kommission zur bundesstaatlichen Ordnung“ eingesetzt, die dann bis zum November 2004 Zeit bekommt, um konkrete Vorschläge auszutüfteln.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte gestern in Berlin, er habe sich mit den Fraktionsspitzen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf einen Zeitplan und die Besetzung der Kommission geeinigt. Nach einer gemeinsamen Debatte von Bundestag und Bundesrat im Herbst soll die Kommission eingesetzt werden und im November ihre Arbeit aufnehmen. Es handele sich nicht um eine Verfassungskommission, betonte Müntefering. Das Grundgesetz habe sich bewährt, müsse aber fortentwickelt werden. Aufgabe der Kommission sei es, Vorschläge zur Entflechtung der Gesetzgebung und zur größeren Entscheidungseffizienz zu machen.

In das Gremium sollen 16 Vertreter der Länder und 16 Vertreter des Bundes berufen werden. Geplant ist ein Doppelvorsitz mit einem Vertreter des Bundestages, den die SPD stellen soll, und einem des Bundesrates, der aus der Union kommen soll. Zudem sollen sechs Vertreter der Landtage, drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und vier Vertreter der Bundesregierung als Mitglieder beteiligt werden. Müntefering erklärte, auch die Föderalismusreform sei eine Aufgabe zur Erneuerung des Landes. „Ich hatte das Gefühl, dass alle Beteiligten das wollen, und dass wir da in eine gute Diskussion hineinkommen“, sagte er nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen.