Bernd Mesovic von Pro Asyl "Religion darf nicht entscheidend sein" Deutschland darf nicht nur verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. Schäubles Einsatz für irakische Christen sei populistisch 21.4.2008
Ost gegen West, Nord gegen Süd Anfang Mai soll es einen neuen Anlauf für die Förderalismusreform II geben. Großer Knackpunkt ist dabei die Frage, ob sich Bund und Länder beim Schuldenmachen den strengen Regeln des Maastricht-Vertrags unterwerfen werden Von KLAUS WOLSCHNER Ausgabe vom 31.3.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
Nationale Wissenschaftsakademie Bund und Länder einigen sich Nach jahrzehntelangem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Nationale Wissenschaftsakademie geeinigt. Die jährlichen Kostenträgt zu 80 Prozent der Bund. Von Michael Bartsch 19.2.2008
Studiengebühren aber kaum Stipendien Nur das Kassieren klappt Die Länder fordern fleißig Studiengebühren, die versprochenen Stipendien für sozial Bedürftige bleiben aber aus. Die Folge ist ein Rückgang der Studentenzahlen. Von Daniel Schulz 2.2.2008
Volkspartei ohne führenden Innenpolitiker Die SPD sucht den Anti-Schäuble Auf der Innenministerkonferenz zeigt sich: Der SPD fehlt ein profilierter Innenpolitiker, ein Anti-Schäuble. Hoffnungsträger entpuppen sich als Ausfälle - oder werden kaltgestellt. Von V. Medick und D. Schulz 6.12.2007
Auslegungssache Bleiberecht Wer im Süden wohnt, bleibt länger Laut einer Studie legen die Bundesländer das Bleiberecht äußerst unterschiedlich aus. In punkto Großzügigkeit ist es vollkommen egal, ob die Regierung schwarz oder rot ist. Von Wolf Schmidt 1.12.2007
Widerstand gegen Bahn-Privatisierung Die Pläne von Verkehrsminister Tiefensee, die Deutsche Bahn AG an die Börse zu bringen, stoßen auch bei immer mehr Bundesländern auf Kritik. Sie befürchten vor allem, dass private Eigentümer den Verkehr in der Fläche vernachlässigen Von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT Ausgabe vom 23.7.2007, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bund darf nur den Beton bezahlen Auf dem Krippengipfel verhandeln Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück heute auch über Wege, wie das Geld für zusätzliche Kitas aus Berlin in die Gemeinden kommen könnte. Einfach überweisen ist nämlich nicht erlaubt Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 9.5.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Länderbeamte wollen Qualm nur in Raucherzimmern dulden Restaurant, Kneipe, Disko: In den Ländern wächst die Lobby für Qualmverbote. Sogar FDP-Politiker aus NRW signalisiert: Wir wollen „kein gallisches Dorf sein“ Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 7.2.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Brüssel will auch deutsche Kneipen lüften Mitten in die Verhandlungen der Bundesländer um Rauchverbote platzt die EU: Der Gesundheitskommissar macht Druck. Falls die Mitgliedsstaaten Zigaretten nicht vom Kneipentisch verbannen, soll Brüssel es tun. Doch die Kompetenz der EU ist strittig Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 31.1.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Länder drängen auf Qualmverbot Einige Regierungen preschen bei Rauchverboten für Gaststätten vor. Sie bereiten bereits eigene Regelungen vor – für den Fall, dass die Bund-Länder-Gespräche scheitern Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 17.1.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Volkshochschule wird zur Antifa-Zentrale Nach monatelangen Querelen um die Gestaltung des neuen Bundesprogramms gegen rechts haben Ende Dezember die ersten Regionen einen Förderzuschlag bekommen. Ob die neuen Projekte effektiv sind, darüber gehen die Meinungen auseinander Von ASTRID GEISLER Ausgabe vom 17.1.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Die Zukunft im Osten: Kürzen, kürzen, kürzen Die neuen Bundesländer leben über ihre Verhältnisse und müssen sparsamer wirtschaften. Das zeigt eine Studie beispielhaft für Sachsen-Anhalt. Statt langfristiger Maßnahmen setzen viele Regierungen jedoch auf Paniksparen Von M. BARTSCH / D. SCHULZ Ausgabe vom 2.1.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Lehrer Sorglos gibt es nicht mehr Die Kultusminister der Länder stellen weniger Lehrer ein, als sie selbst für notwendig erachten. Dennoch gute Jobchancen nach Lehrerstudium – in Informatik, Kunst oder Mathematik. Bildungsgewerkschaft warnt: „Wir verfrühstücken unsere Zukunft“ Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 24.11.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Streit um Bleiberecht Union und SPD weiter uneins über Regelungen für bisher nur geduldete Ausländer. Kirchen enttäuscht Ausgabe vom 20.11.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Länder lassen Berlin im Stich Beim Hochschulpakt sind alle zufrieden – nur die Studentenfabrik Berlin guckt in die Röhre. Niedersachsen schuldet Berlin jährlich 137 Millionen Euro Akademikerprämie Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 16.11.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Die Hauptschule soll weichen In einem dramatischen Appell an die 16 Kultusminister fordert Klaus Hurrelmann, Mitautor der Shell-Jugendstudie, das Aus für eine heillos überforderte Schulform Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 14.11.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Kaufrausch im Morgengrauen Wer möchte, kann in Berlin künftig um vier Uhr morgens shoppen gehen. In anderen Bundesländern wachsen dagegen die Zweifel an der Abschaffung des Ladenschlusses Von MAX HÄGLER Ausgabe vom 10.11.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Unwillig trotz Fusionsprämie Seit das Verfassungsgericht Berlin Geld verweigerte, diskutieren Politiker wieder die Vereinigung von Bundesländern Von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT Ausgabe vom 1.11.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
Streit ums „Armenhaus“ Berlin Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil bekriegen sich der Kläger Berlin und wohlhabende Bundesländer. Die gönnen der Hauptstadt keine Entschuldungshilfen Von MATTHIAS LOHRE Ausgabe vom 19.10.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
