Laut einer Studie legen die Bundesländer das Bleiberecht äußerst unterschiedlich aus. In punkto Großzügigkeit ist es vollkommen egal, ob die Regierung schwarz oder rot ist.
Die SPD stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch das wird nicht kommen. Union und FDP sind dagegen - und viele SPDler. Nur sagen sie das öffentlich nicht.
Grüne und Verbände kritisieren Innenminister: Mindestalter bei Ausländernachzug, Sprachtests und eine Beweislastumkehr bei Scheinehen „integrationsfeindlich“
Bundesinnenminister will in diesem Jahr 68 Millionen Euro weniger für Sprachkurse für Migranten ausgeben. Angeblich sei die Nachfrage nicht groß genug. Migrationspolitiker weisen jedoch darauf hin, dass viele Ausländer keinen Kursplatz bekämen
Der ehemalige stellvertretende Präsident Chaddam erhebt in einem Interview schwere Vorwürfe gegen Staatschef al-Assad im Mordfall Hariri und kritisiert dessen Politik. Das Parlament in Damaskus wirft dem Abtrünnigen prompt Hochverrat vor
Karlsruhe sollte das Luftsicherheitsgesetz stoppen, weil es ohne Grundgesetzänderung erfolgte. Das Grundrecht auf Leben ist verletzt, wenn Unschuldige aufgrund von Vermutungen geopfert werden, sagt Staatsrechtler Thomas Groß
Nach Fischers Aussage wird immer klarer, warum Innenminister Otto Schily so laut gegen den Volmer-Erlass wetterte: Er wollte von eigenen Fehlern ablenken, denn das Innenministerium hatte schon vorher einen viel krasseren „Schily-Erlass“ initiiert
Innenminister Schily hat von seinem türkischen Kollegen eine Liste der eingebürgerten Türken mit Doppelpass gefordert. 50.000 „Rückeinbürgerer“ sollen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren
Erstmals hat der Berliner Innensenator zwei rechtsextreme Kameradschaften verboten. Er beruft sich auf das Vereinsrecht, obwohl die Gruppen nicht offiziell als Verein existieren. Das Gericht wird ihm wohl dennoch Recht geben
Die Spitzen des Bundesverfassungsgerichts erklären, dass ein NPD-Verbotsverfahren „nach wie vor durchführbar“ ist. Saar-Landeschef Müller (CDU) fordert Ausschluss der NPD von Parteifinanzierung. Das jedoch wird Karlsruhe nicht mitmachen
Bayern sucht nach Terrorverdächtigen, die man schneller abschieben könnte. Doch eine geheime Liste belegt: Es gibt kaum Fälle, die von einer Gesetzesverschärfung betroffen wären. Die Beweise für den „Verdacht“ sind schlicht zu dürftig
Sozialreport 2004: Zukunftspessimismus steigt, Zahl der zufriedenen Ostdeutschen sinkt. Sozialreformen finden keine Akzeptanz. Osten verfestigt sich zur „Teilgesellschaft“.
