Pannen beim neuen Personalausweis: Ausweise mit leeren Chips

Auf den neuen elektronischen Personalausweis muss man Wochen warten und kann die neuen Funktionen nicht nutzen. Die technischen Probleme sorgen für Protest.

Schon beim Nacktscanner wollte er ganz vorn mit dabei sein – und jetzt auch beim neuen Personalausweis: Innenminister de Maiziere. Bild: dpa

BERLIN taz Melanie Unruh ist genervt. "Bei uns warten die, die ihren neuen Ausweis in den ersten Novemberwochen bestellt haben, noch immer", sagt die Mitarbeiterin des Bürgeramts im nordrhein-westfälischen Lemgo. Andere müssten, wenn sie ihren Ausweis abholen wollen, wieder nach Hause geschickt werden. "Die Änderungsterminals, an denen wir die Ausweise überprüfen, stürzen ständig ab." Die BürgerInnen seien zu Recht verärgert. Statt Begeisterung rufen die elektronischen Personalausweise - auch ePersos genannt - bisher eher Frust hervor.

"Ein kleiner Computer, der viel kann", so hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Sommer den Ausweis noch angepriesen. Im eingebauten Chip werden die Personendaten abgelegt, die InhaberInnen können sich so online ausweisen.

Gut sieben Wochen nach Einführung herrscht Ernüchterung. "Nicht optimal" sei der Start gelaufen, ließ der Minister jetzt über einen Sprecher erklären, wo er Kritik bisher strikt zurückgewiesen hat. Eine vorsichtige Formulierung angesichts der bekannt gewordenen Sicherheitslücken, der Lieferprobleme und der Tatsache, dass sich die angepriesenen neuen Funktionen noch gar nicht nutzen lassen.

"Sehr merkwürdig" findet auch Georg Wagenbrenner, Pressesprecher der fränkischen Stadt Würzburg, dass hunderte BürgerInnen seit sieben Wochen auf ihren Ausweis warten. Und wenn sie da sind, dauere die Bearbeitung schon mal bis zu 30 Minuten. In Freiburg gibt es noch andere Probleme. "Bei vielen Ausweisen, die wir bekommen haben, war der eingebaute Chip, das Herzstück des Ausweises, leer", so Sprecher Christoph Jessen. Sie wurden zurückgeschickt.

Die Liste der Städte und Gemeinden, die sich über Startschwierigkeiten beschweren, ließe sich beliebig fortführen. Vielerorts sind bisher nur rund ein Drittel der beantragten Ausweise ausgehändigt.

Tatsächlich bietet der ePerso viele Vorteile. In dem eingebauten Chip können freiwillig Fingerabdrücke und digitale Unterschrift gespeichert werden. Mit einem Lesegerät und der richtigen Software erlaubt das von zu Hause aus die Identifikation im Netz, etwa bei der Anmeldung des Autos im Internet oder beim Online-Shopping. All das ist aber noch Zukunftsmusik.

Schon im Sommer gab es Kritik von Datenschützern und dem Chaos Computer Club. Die Lesegeräte seien nicht sicher vor Hackern. Nach der Einführung tauchten schnell die ersten Sicherheitslücken auf. Bei der Software etwa, die eine Onlinenutzung erst ermöglicht, deckte ein Hacker des Chaos Computer Club eine massive Sicherheitslücke auf. Schädliche Programme ließen sich auf die Computer der Nutzer schleusen. Das verantwortliche Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik nahm die Software vom Netz. Eine neue Version soll ab dem 3. Januar erhältlich sein, zunächst nur für Windows-Nutzer.

Für die Lieferprobleme ist die Bundesdruckerei verantwortlich. "Es gab im November eine Parallelproduktion der neuen und alten Ausweise, da gab es anfangs erhebliche Probleme", sagt eine Sprecherin. Zudem sei die informationstechnische Struktur in deutschen Behörden heterogen, die Abstimmung problematisch. Bisher wurden 600.000 ePersos ausgeliefert, erst in dieser Woche habe sich die Produktion den Auftragseingängen angenähert.

Franz-Reinhard Habbel vom Städte- und Gemeindebund wundert sich über die massiven Probleme. Er selbst hat seinen Ausweis nach sieben Wochen noch nicht bekommen. "Ich kann nur hoffen, dass es besser wird. Immerhin haben wir den Euro in Deutschland fast reibungslos eingeführt, da wird uns das doch auch gelingen."

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