Grüner über Reform der Schuldenbremse „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“

Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem Sondervermögen vor.

5.1.2026

Aufarbeitung der Coronapandemie Kein Lockdown ohne Bundestag und Länder

Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden.

3.11.2025

Deutsche Umwelthilfe über Bauturbo „Wir brauchen einen Fokus auf den Umbau“

Dem Bau-Turbo fehlen soziale Vorgaben, kritisiert Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Er konterkariere zudem die Klimaziele.

9.10.2025

Bundestag beschließt Baugesetz Turbo mit zweifelhafter Wirkung

Mit dem Bau-Turbo sollen Planungsprozesse beschleunigt werden. Grüne und Linke befürchten, dass das die Bodenspekulation anheizen wird.

9.10.2025

Eskalierter AfD-Bürgerdialog in Seesen Pack schlägt sich (fast)

Gewaltdrohungen und Pöbeleien auf offener Bühne: Ein AfD-Bürgerdialog in Goslar eskaliert und bietet Einblicke ins Innere der extrem rechten Partei.

29.9.2025

Grüne Vize-Fraktionsspitze Misbah Khan Die neue Sachliche

Habeck und Baerbock sind Geschichte, ansonsten änderte sich nicht viel an der Spitze der Grünen. Misbah Khan ist die einzige neue Vize-Fraktionschefin.

22.8.2025

Klimapolitik von links „Ich verstehe mich als Ökosozialist“

Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele.

22.6.2025

Fingierte Metoo-Vorwürfe gegen Grünen Urteil über Gelbhaar fällt aus

Die Grünen beenden die Aufarbeitung ihrer MeToo-Affäre, ohne die Vorwürfe gegen den Ex-Abgeordneten aufzuklären. Für die Zukunft haben sie Vorsätze.

12.6.2025

Bundesbeauftragter gegen Antiziganismus Michael Brand soll Beauftragter gegen Antiziganismus werden

Alles deutete darauf hin, dass die Bundesregierung das Amt des Antiziganismusbeauftragten abschafft. Jetzt ist raus: Die Stelle ist gerettet.

11.6.2025

Geplanter Anstieg der Bundestagsgehälter Linksfraktion findet 606 Euro monatlich mehr zu viel

Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstagabend ím Bundestag den Weg für die nächste Diätenerhöhung frei machen. Die Linke protestiert.

4.6.2025

Verlängerung der Mietpreisbremse Bringt das was?

Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher.

4.6.2025

Wahl des Bundesverfassungsgerichts Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Im Bundestag müssen drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.

15.5.2025

Politologe über Brandmauer und CDU „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“

CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert.

15.4.2025

Brandmauer gegen rechts hält durchaus Beschleunigung mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.

21.3.2025

Abgeordnete mit Migrationshintergrund Bundestag ist sehr weit von Repräsentativität entfernt

Der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bundestag sinkt. Auch Frauen und Ar­bei­te­r*in­nen sind zu selten im Parlament vertreten.

27.2.2025

Afghanistan-Untersuchungsausschuss Protokoll des Scheiterns

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor Ort.

18.2.2025

Liberaleres Abtreibungsrecht Keine Reform von Paragraf 218

Eine Teillegalisierung von Abtreibungen wird es nicht geben. Der Rechtsausschuss des Bundestages debattierte am Montag – ohne Ergebnis.

11.2.2025

Nach dem Tabubruch im Bundestag Schwingungen am linken Rand

Wie macht die Union nach Merz‵ Entgleisung weiter? Reicht die CDU im Osten der AfD die Hand? Und gibt es jetzt ein Momentum für die Linke?

7.2.2025

Albrecht Weinberg über die Brandmauer „Die Tür ist aufgegangen“

Der jüdische Ho­lo­caust-Über­le­ben­de will sein Bun­des­ver­dienst­kreuz zu­rück­ge­ben: Weil sich Union und AfD zusammengetan haben.

5.2.2025

Antrag auf AfD-Verbot Die Zivilgesellschaft macht Druck

Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat, diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.

30.1.2025