Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen. Minister haben keinen Anspruch, ihre Machtlosigkeit im Kabinett geheim zu halten

Wegen der Rede vom jüdischen „Tätervolk“ soll der fraktionslose Abgeordnete nun auch aus der Partei fliegen

Mit seinen Finanznöten hat die Berliner Kulturarena Tempodrom drei Regierungskoalitionen hintereinander in Atem gehalten. Jetzt wird die Affäre erstmals für den rot-roten Senat gefährlich. Gestern nahm ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf

Zeugen bestätigen im Untersuchungsausschuss: Freund von Wirtschaftsminister Clement bekam dubiose Aufträge

Barbara Rütting, Exschauspielerin, Tierschützerin, Kochbuchautorin, hat viele Windungen der grünen Kultur und Politik mitgemacht. Heute leitet sie als Alterspräsidentin die erste Sitzung des frisch gewählten Bayerischen Landtags

Untersuchungsausschuss in Hessen: CDU-Finanzminister Weimar soll reiche Steuerhinterzieher amnestiert haben

Strafanzeige eines FDP-Politikers wegen Unterstützung des Terroristen Hans-Joachim Klein bleibt folgenlos

Rot-Grün stimmt im Parlament für den internationalen Militäreinsatz im kongolesischen Bunia. Entschließung über deutschen Beitrag am 18. Juni. Für langfristige Konzepte fehlten bei der gestrigen Debatte jedoch Zeit und Ideen. Zweifel an Frankreich

Der liberale russische Abgeordnete Sergej Juschenkow wird auf offener Straße erschossen. An politischen Feinden mangelte es ihm nicht

CDU lässt ihrer Kommission mehr Zeit zum Arbeiten als die Regierung ihrem Rürup. CDU-Kommissionschef Herzog will Privatisierung nur „innerhalb enger Grenzen“

Eben sollte er Minister werden, da keimt gegen Leipzigs OB Tiefensee ein Verdacht auf

Hat die sächsische CDU vom „Aufschwung Ost“ profitiert? Dresdner Landtag beschließt mit Stimmen von SPD und PDS Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Parteispende

Kieler Landesregierung fühlt sich von CDU-Politikern in einen Zusammenhang mit dem Tod von Zeugen gerückt

Der Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ hat nur ein Ziel: dem Finanzminister zu schaden. Das könnte gelingen

Warum eine Potsdamer Europaabgeordnete gegen ihren eigenen Bericht stimmt

Münchner Oppositionspartei kämpft um Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz

Postengeschacher im Europaparlament: Unter den sozialdemokratischen Vertretern im neuen Reformkonvent sind mit Ausnahme von Klaus Hänsch keine Verfassungsexperten. Bundesregierung schickt Medienfachmann Peter Glotz nach Brüssel

Der Schreiber-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag wird immer peinlicher für die Justiz – und die CSU