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In Thüringen endet der Stabilitätspakt zwischen Minderheitsregierung und Opposition, aber Neuwahlen gibt es nicht. Was nun?
18.10.2021
Nach Massenprotesten wird im Irak neu gewählt. Einige hoffen auf einen Aufbruch. Doch die alten Akteure dürften sich erneut durchsetzen.
10.10.2021
In Rheinland-Pfalz startet ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Im Fokus steht das Handeln der Landesregierung in Mainz.
29.9.2021
Der Verband bietet an, schärfere Regeln zur Gabe von Reserveantibiotika zu unterstützen. Aber: Einzelne Tiere sollen weiter behandelt werden dürfen.
6.9.2021
Im Herbst werden wohl erstmals transsexuelle Abgeordnete in den Bundestag ziehen. Eine von ihnen ist die Grüne Tessa Ganserer aus Nürnberg.
26.7.2021
Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.
16.7.2021
Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen.
25.6.2021
Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch die CDU droht weiter, das Vorhaben zu blockieren. Abhilfe ist nicht in Sicht.
22.6.2021
Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen.
10.6.2021
Mit zwei neuen Synagogen blickt die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt in die Zukunft. Doch der offene Antisemitismus und die AfD verunsichern.
6.6.2021
Der Landesvorsitzende, Thomas Lutze, fordert Oskar Lafontaine zum Rücktritt auf. Dabei ist es Lutze, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.
1.6.2021
In den neugewählten Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sitzen kaum migrantische Menschen. Wie lässt sich daran etwas ändern?
8.4.2021
Baden-Württembergs Parlament tut sich mit der paritätischen Sitzverteilung besonders schwer. Nun liegt alle Hoffnung auf der Wahlrechtsreform
Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe kämpft gegen Schmiergelder aus Aserbaidschan. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitze der Unionsfraktion.
26.3.2021
Das US-Repräsentantenhaus hat zwei Gesetze zur Legalisierung papierloser Migrant*innen verabschiedet. Doch der Senat kann die Reform noch stoppen.
19.3.2021
In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition steht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
10.3.2021
Brüssel will mehr militärische Aufgaben übernehmen. Bei der Cyberabwehr und dem Kampf gegen Desinformation soll die Zusammarbeit ausgebaut werden.
26.2.2021
Mario Draghi sichert sich eine komfortable Mehrheit bei Abstimmungen im Parlament. Das könnte die Fünf-Sterne-Bewegung spalten
Die Kommissionspräsidentin räumt Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff ein. Eine Taskforce soll für Tempo und Transparenz sorgen.
5.2.2021
Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann gibt auf. Nachfolger wird Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.
19.1.2021