RHEINLAND-PFALZ Ein CDU-Abgeordneter verwendete im Nürburgring-Untersuchungsausschuss illegal beschaffte Polizeidaten – und trat zurück. Für Landeschef Kurt Beck (SPD) ist das mal eine gute Nachricht
Eine Ministerialrätin stellt sich in NRW schützend vor ihre Ministeriumsspitze. Sie will aus eigenem Antrieb gegen einen Vertrauten von Bärbel Höhn vorgegangen sein.
Die Saar-Linke dementiert einen Rückzug Lafontaines als Fraktionschef im Landtag. Doch wie lange er das Amt behält, habe er offen gelassen, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
Auch die Hamburger Grünen wussten von der Sonderzahlung an den Chef der HSH Nordbank Nonnenmacher. Den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft haben sie damit düpiert.
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wie tief NRWs Umweltminister Uhlenberg (CDU) in die ungerechtfertigte Verhaftung eines missliebigen Ex-Mitarbeiters verwickelt ist.
Mit den Schlägern Adolf Hitlers hat der Potsdamer Oberbürgermeister protestierende Linksalternative gleichgesetzt. Entschuldigt hat er sich dafür bestenfalls halbherzig
Landesfraktionschef Dürr will ein 84 Jahre altes Konkordat ändern. Die CSU wittert einen Angriff auf das Christentum. Der Wahlkampf in Bayern tritt in seine heiße Phase ein.
Nach langem Streit haben sich EU-Parlament und Ministerrat geeinigt. Künftig werden Lebensmittel mit gesundheitsschädlichen Farbzusätzen mit einem Hinweis versehen.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten schwächelt die CSU im Freistaat deutlich. Doch statt diese Situation zu nutzen, sind Grüne und Sozialdemokraten vor allem darauf bedacht, sich gegenseitig das Leben so schwer wie möglich zu machen
Sie sagt, was sie denkt: Die Frankfurter Grüne Eskandari-Grünberg wird deshalb angefeindet und bedroht. Nun wird sie als Integrationsdezernentin gehandelt.
Vollbeschäftigung allein reicht nicht, die Menschen müssen von ihren Jobs auch leben können, richten EU-Parlamentarier aller Parteien den Regierungschefs zum Gipfeltreffen aus.
Weil er für die NPD im Kreistag sitzt, soll ein Schlotfeger in Sachsen-Anhalt Kehrbezirk verlieren. Politologe Butterwegge: Müssen uns an NPD-Parlamentarier gewöhnen
Der Urenkel Bismarcks kehrt dem Bundestag den Rücken. Weil er als faul gilt, freut sich zwar die selbst die eigene Partei über den Rückzug. Die hohen Rentenansprüche aber gönnt ihm keiner.
