Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne dahinter.
Wenn Geflüchtete nicht klar nachweisen können, wer sie sind, erhalten ihre Kinder teils keine Geburtsurkunde. Ob Personen in dieser prekären Situation landen, hänge von einzelnen Standesbeamt*innen ab, kritisiert die Berliner Migrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial
Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts hat sich mit einem russenfeindlichen Brief an sein Personal gewandt. Darin ist von „multiplen Bedrohungen“ die Rede.