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Im Streit mit Clement um den Emissionshandel scharen sich die Grünen um Trittin. Schröder wollte Konflikt per Machtwort lösen. Grünen ist das Kanzleramt zu parteiisch

Unterm Strich zahlten die Bürger, die Industrie aber profitiere, so der Grüne. BDI-Chef: Trittin wirft Sand ins Getriebe

Wirtschaftsminister lässt Einigung zum Emissionshandel überraschend platzen. Sein Staatssekretär hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt – auch Kanzleramtschef Steinmeier war dafür. Grüne Fraktion kritisiert Clements Verhalten scharf

Finanzministerrat hält die deutsche Wachstumsprognose für überzogen und das Stabilitätsprogramm für gefährdet

Umweltminister Jürgen Trittin fordert die Länder erneut auf, Atomkraftwerke vor gezielten Angriffen zu schützen. Die hoffen aber lieber, dass die Betreiber schon bald Nebelmaschinen installieren und die Terrorpiloten ohnehin nicht fliegen können

Baden-Württemberg will endlich „konstruktiv“ mit Trittin verhandeln – aus Angst vor Pflichtpfand auf Saft und Wein

Bürgermeister Ole von Beust will die bisher katastrophale Bildungspolitik zum Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit machen. Als Innensenator ist CDU-Fraktionschef Michael Freytag im Gespräch. Umstrittene Krankenhaus-Privatisierung wird überprüft

Beim Klimagipfel im Kanzleramt zeigen sich die Minister konziliant. Trotzdem ist keiner der Streitpunkte vom Tisch

Auswärtiges Amt gekränkt vom Vorwurf eines Kölner Richters. Dieser hatte behauptet, dass Anweisungen an die deutsche Botschaft in der Ukraine kriminellen Schleusern das Handwerk erleichtern: „Putsch des Auswärtigen Amts gegen Gesetzeslage“

Industrie und Umweltministerium können sich beim Emissionshandel nicht einigen. Deshalb greift jetzt das Kanzleramt ein. Die deutsche Wirtschaft stößt wieder mehr Treibhausgase aus. Klimaschutzziel der Industrie in weiter Ferne

Ein Schreiben des Finanzamts widerlegt die Darstellung von Ressortchef Faltlhauser, die bayerischen Behörden hätten die Grabstätte von Franz Josef Strauß gar nicht gepfändet

Verteidigungsministerium räumt ein, dass Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben wurden. Aber nur bis 2002

Die Regierungskoalition ärgert sich über den Innenminister. Schily habe den Umzug des BKA beschlossen, ohne sich mit Parteifreunden zu beraten. Die Union findet den Ortswechsel zu teuer, der Grüne Volker Beck hält ihn für unnötig

Im „Gemeinsamen Bundesausschuss“ zur Gesundheitsreform sitzen nun erstmals auch Patientenvertreter

Bundesrechnungshof stellt Jahresbericht vor: Öffentliche Bauvorhaben nicht genug kontrolliert, Steuern im Rotlichtmilieu schlampig eingezogen. Ministerium zweigt Geld aus der Förderung kleiner Unternehmen für sich ab

Bei der Umbildung seines Kabinetts hat der bayerische Ministerpräsident peinlich genau auf den Regionalproporz geachtet – und mit dem neuen Überminister Erwin Huber seinen Nachfolger bestimmt. Falls Stoiber doch noch Kanzler werden sollte

… und kassieren gleich mit. Der Umgang mit vietnamesischen Asylbewerbern in Deutschland ist rechtsstaatlich fragwürdig. Beamte des Hanoier Geheimdienstes prüfen auf deutschem Boden die „Rückübernahme“ – und verzögern sie gegen Bares

Untersuchungsausschuss in Hessen: CDU-Finanzminister Weimar soll reiche Steuerhinterzieher amnestiert haben

Nach dem Schill-Rauswurf wählt Hamburgs Bürgerschaft heute einen neuen Innensenator. Vielleicht müssen die Hamburger aber auch am 9. November ein neues Landesparlament wählen. Denn eine Mehrheit des Mitte-rechts-Senats ist unsicher