Suchergebnis 581 bis 600 von 817

Das Gesetz zur Privatisierung des Konzerns wird offenbar deutlich später fertig als bislang geplant

Der SPD-Politiker Wiefelspütz gibt sich im Duell mit dem Innenminister als Hüter der Verfassung. Dabei will auch er die Bundeswehr gegen Terroristen einsetzen

Innenminister Schäuble will privaten Internet-Nutzern über die Schulter schauen: Die neuen Überwachungsmaßnahmen beschäftigen den Chaos Computer Club auf seinem Kongress. Manche sehen bereits Orwells Horrorvision „1984“ wahr werden

Brandenburgs Bildungsminister sorgt sich um die seelische Gesundheit seiner Schützlinge und untersagt Schulausflüge zum Plastinarium in Guben. Schüler, Eltern und Lehrer fühlen sich gegängelt und kritisieren den Beschluss heftig

Die Regeln für den Emissionshandel müssen überarbeitet werden. Die Industrie schneide darin zu gut ab, moniert die Europäische Kommission. Umweltminister Gabriel passt das gar nicht. Er will sich als Klimaschützer profilieren

Bis zu 200.000 sogenannte geduldete Ausländer leben in Deutschland. Jetzt wollen sich die Länderinnenminister treffenund entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen muss. Eines ist aber vorab klar: Wer keine Arbeit hat, soll gehen

Mit weiteren fünf Millionen Euro soll die Arbeit der bedrohten Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus gerettet werden. Neuer Plan der Familienministerin: bisherige Projekte zu „Kriseninterventionsteams“ umbauen und im ganzen Land einsetzen

Bremer Sozialsenatorin übernimmt Verantwortung für Versäumnisse des Jugendamts

Koalitionsstreit um Gesundheitsreform schwelt

Koalitionskrach um Gesundheitsreform geht munter weiter. Union sieht Ministerin als Belastung der Koalition. Auch SPD-Experte Lauterbach attackiert ersten Gesetzentwurf

Ministerium und Gutachter: Kassen müssen mit Kritik an Gesundheitsreform maßhalten

Während sich Ulla Schmidt mit den Kassen streitet, denkt der CSU-Chef schon mal über neue Leistungskürzungen nach

Auf Besuch im Pfälzerwald und im Altmühltal bemüht sich der SPD-Politiker, das Image des Kohleministers abzuschütteln. Er will fachpolitische Kompetenz unter Beweis stellen – und macht deutlich, dass er sich zu Höherem berufen sieht

SPD-Linke kritisiert Konzept der Steuersenkung für Unternehmen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Steuersatz soll um knapp 10 Prozent sinken

Den Außenminister holt seine Vergangenheit als Kanzleramtschef ein: Die politische Verantwortung für die Bespitzelung von Journalisten soll jetzt im BND-Untersuchungsausschuss geklärt werden. Grüne und Linke empört über Geheimhaltungstaktik

Beschuldigter Spitzenbeamter im Verkehrsministerium erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schwarzbuch „Tatort Autobahn“. Dessen Kernvorwurf bleibt aber bestehen

Zusammen mit den beiden christlichen Kirchen hat die Familienministerin ein „Bündnis für Erziehung“ aus der Taufe gehoben. Andere Glaubensgemeinschaften stößt sie damit ebenso vor den Kopf wie Gewerkschafter, Wissenschaftler und Politiker

Während das Hochwasser zurückgeht, fordert die SPD-Opposition im Niedersächsischen Landtag FDP-Umweltminister Sander zum Rücktritt auf: „Flut verpennt“. Brandenburg verweigerte die Entlastung durch die Öffnung der Havel-Polder