SPD-Linke steuert gegen Steinbrück

SPD-Linke kritisiert Konzept der Steuersenkung für Unternehmen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Steuersatz soll um knapp 10 Prozent sinken

BERLIN taz ■ Der Konflikt zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Parlamentarischen Linken der SPD über die Reform der Unternehmensteuer verschärft sich. Die Frage, wie viel die Steuersenkung für Firmen unter dem Strich kosten werde, sei der „entscheidende Punkt“ sagte Steinbrück. Eine Entlastung der Unternehmen um 5 Milliarden Euro sei nicht tragbar, erklärte dazu Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern die Eckpunkte der Reform, die Steinbrück vorgelegt hatte.

Der Plan sieht vor, dass die Gewinnsteuer unter anderem für Aktiengesellschaften ab 2008 von heute knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent sinken soll. Die Bundesregierung will dadurch die Abwanderung von Kapital ins Ausland stoppen und Firmen zur Investition im Inland animieren. Gleichzeitig schlägt Steinbrück vor, die so genannte Bemessungsgrundlage, also die rechnerische Basis der Steuererhebung, auszudehnen. Auch verschleierte Gewinne der Unternehmen sollen der Steuer unterworfen werden. Wenngleich dadurch manche Firmen mehr zahlen müssten als heute, bliebe unter dem Strich doch ein Einnahmeausfall von zunächst 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Minus werde sich in den kommenden Jahren aber reduzieren, weil die Unternehmen infolge der Steuersenkung mehr investierten, hofft das Finanzministerium.

Parallel dazu will Steinbrück die so genannte Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge einführen. Erträge aus Dividenden, Zinsen und Aktienverkäufen würden dann einem pauschalen Steuersatz von zunächst 30, später 25 Prozent unterliegen. Heute müssen die Besitzer teilweise bis zu 42 Prozent zahlen. Auch hier sollen im Gegenzug alte Vergünstigungen gestrichen werden. Das Argument für die Reform ist dasselbe wie bei den Unternehmen: Kapitalflucht soll unattraktiver werden.

Die Parlamentarische Linke (PL), die knapp die Hälfte der SPD-Bundestagsabgeordneten vertritt, sieht in Steinbrücks Vorschlägen einen Verstoß gegen den Beschluss des SPD-Parteitages vom 14. Mai 2006. Darin hieß es, die Reform solle „weitgehend aufkommensneutral“ gestaltet werden. „Angesichts eines Entlastungsrahmens von 5 Milliarden Euro wird niemand ernsthaft von weitgehender Aufkommensneutralität sprechen wollen“, sagt nun PL-Sprecher Rossmann. Die Linken plädieren außerdem dafür, dass die Bundesregierung sich nicht vorzeitig auf einen Steuersatz von „unter 30 Prozent“ für Kapitalgesellschaften festlegen solle.

Acht Spitzenverbände der Wirtschaft haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gestern erst einmal moderat gezeigt. Die Vorschläge Steinbrücks gingen in die richtige Richtung, hieß es. Die Ausdehnung der Besteuerung auf verschleierte Gewinne sei aber abzulehnen.

Wenn bis September offene Fragen geklärt werden könnten, werde die Arbeit am Gesetzentwurf ab Oktober diesen Jahres beginnen, sagte Steinbrück.

HANNES KOCH

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