Nach dem Treffen der Umweltminister aus den Industrie- und Schwellenländern wurde viel von optimistischen Signalen geredet. Trotz zweitägiger Debatte blieben konkrete Ergebnisse aus. Umweltschützer sprechen vom Gipfel der vertanen Chancen
Nach dem Treffen der Umweltminister aus den Industrie- und Schwellenländern zwingen sich die Teilnehmer zum Optimismus. Doch trotz zweitägiger Debatte blieben konkrete Ergebnisse aus. Beobachter sprechen vom Gipfel der vertanen Chancen
Die muslimischen Organisationen wollen sich noch in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Interessenvertretung zusammenschließen. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder gefordert – etwa von Innenminister Wolfgang Schäuble
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hatte keine Chance, während der rot-grünen Regierungszeit nach Deutschland zurückzukehren. Vorrangig war die „Gefahrenabwehr“
Der nächste Wirtschaftsboom wird weiblich, ganz bestimmt. Das ist auch nötig, wenn ausnahmsweise Afrika beteiligt sein soll, erklären Entwicklungspolitiker
Jobverluste in Deutschland wegen der Airbus-Krise könnten dem Mutterkonzern EADS wertvolle Militäraufträge kosten. Deutsche Werke landen in einem internen Ranking auf Spitzenplätzen
Die Opposition sieht sich nach der jüngsten Ausschusssitzung zum Fall Kurnaz bestätigt – für die SPD hingegen ist der Außenminister entlastet. Ein bizarrer Kampf um die Deutungshoheit über die geheimen Zeugenaussagen läuft
Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding überlegt, Rauchverbote in Gaststätten per Bundesgesetz doch zu erzwingen. Sein Vorwurf: Das Innenministerium stützt sich auf einen Rechtsprofessor, der schon die Tabakindustrie beraten hat
Viele in der Union sehen die Schwierigkeiten des Außenministers mit Schadenfreude. Ausschuss-Chef Kauder trägt eifrig dazu bei, dass der Mythos des konsequenten Kriegsgegners SPD verblasst. Aber einen Rücktritt des Ministers wünscht Merkel nicht
Landwirtschaftsminister Seehofer will Chef der CSU werden. Die Agrarausstellung Grüne Woche nutzt er zum Wahlkampf. Im Internet stimmen 73 Prozent für ihn
Der SPD-Politiker Wiefelspütz gibt sich im Duell mit dem Innenminister als Hüter der Verfassung. Dabei will auch er die Bundeswehr gegen Terroristen einsetzen
Innenminister Schäuble will privaten Internet-Nutzern über die Schulter schauen: Die neuen Überwachungsmaßnahmen beschäftigen den Chaos Computer Club auf seinem Kongress. Manche sehen bereits Orwells Horrorvision „1984“ wahr werden