Neue SPD-Wahlkampfwaffe Die mit dem Steinmeier lacht Manuela Schwesig soll gegen Ursula von der Leyen punkten. Beim Pressetermin zeigt die Schweriner Sozialministerin außer Programmkenntnis noch nicht viel. Von Heide Oestreich 5.8.2009
Sicherheitsnachweise für AKWs verweigert Niedersachsen schwänzt Atomgespräch Der Streit zwischen Niedersachsen und dem Bund über ungelöste Sicherheitsprobleme in Atomkraftwerken spitzt sich zu. Von Malte Kreutzfeldt 3.7.2009
Krach an der Hamburger Uni Raketen-Moni auf Himmelfahrt Nach langem Streit über ihren Führungsstil verliert die Hamburger Unichefin Auweter-Kurtz die Unterstützung der Wissenschaftssenatorin - die bietet ihr einen Auflösungsvertrag an. Von Kaija Kutter 29.6.2009
Justizaffäre in NRW Knast für ein paar Currywürste Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wie tief NRWs Umweltminister Uhlenberg (CDU) in die ungerechtfertigte Verhaftung eines missliebigen Ex-Mitarbeiters verwickelt ist. Von Andreas Wyputta 24.6.2009
Aleviten verweigern Unterschrift MUSLIME Kurz vor dem Abschluss droht Schäubles Islamkonferenz ein Eklat: Die Aleviten wollen einer gemeinsamen Abschlusserklärung zum Wertekonsens nicht zustimmen Von SABINE AM ORDE Ausgabe vom 10.6.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Von der Leyen fordert Zeit für Eltern Kredit fürs Familienunternehmen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte zinsgünstige Kredite für Eltern, die eine Weile weniger arbeiten wollen. Der Staat soll dafür bürgen. Von Heide Oestreich 4.6.2009
Vorschlag des Berliner Innensenators Leichter zum Bleiberecht Berlins Innensenator Körting will langjährig Geduldeten zu sicherem Aufenthalt verhelfen. Er wagt einen Vorstoß bei Ministerkonferenz. Von Sabine am Orde 28.5.2009
Keine Rassenkunde im Zeltlager mehr Seit fast 20 Jahren versucht die Heimattreue Deutsche Jugend, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Neonazis zu erziehen. So soll eine rechte Elite entstehen. Jetzt hat Innenminister Schäuble den Verein verboten. Laut Experten ein überfälliger Schritt Von ANDREA RÖPKE / ANDREAS SPEIT Ausgabe vom 1.4.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
IP-Adressspeicherung geplant Schäuble will das Surfprotokoll Bürgerrechtler warnen vor einem geplantem Gesetz, das die Speicherung der IP-Adressen von Internetnutzern erlaubt. Von Christian Rath 19.3.2009
Zweifel an Extremismus-Studie Verwirrung um rechte Zahlen Die Studie über wachsenden Rechtsextremismus unter männlichen 15-Jährigen hat viele aufgeschreckt. Doch es gibt Zweifel, ob die Zahlen des Kriminologen Pfeiffer korrekt sind. Von Felix Lee 18.3.2009
Juristisches Kabinett Schwarz-Gelb in Hessen ist komplett Der designierte hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stellt sein neues Kabinett vor. Fast alle sind Juristen. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 5.2.2009
Steimeier erwägt Aufnahme von Häftlingen Guantánamo zu, Deutschland offen Außenminister Steinmeier lässt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager in der Bundesrepublik prüfen. Die Innenminister der Länder reagieren unterschiedlich. Von Ralph Bollmann 23.12.2008
Berliner Senator über Guantánamo-Häftlinge "Gefährder will ich hier nicht haben" Außenminister Steinmeier prüft, frei gelassene Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Berlins Innensenator Körting lehnt im taz-Interview die Aufnahme Gefangener ab. Interview von Ralph Bollmann 22.12.2008
BND-Agenten im Irak-Krieg US-Militär bringt Steinmeier in Not Für Außenminister Steinmeier wird es vor dem BND-Ausschuss ungemütlich. US-Generäle bestreiten, dass BND-Agenten im Irak nur humanitären Zwecken dienten. Von V. Medick und S. Reinecke 18.12.2008
Streit um Schulsystem NRW-Städte gegen die Hauptschule Das Festhalten der CDU in NRW am dreigliedrigen Schulsystem verschlinge das Geld, das für kleinere Klassen benötigt wird, so der Städtetag. Die FDP hat er hinter sich. Von Pascal Beucker 15.12.2008
Affäre um Abteilungsleiter in Düsseldorf Umweltminister bestreitet Beteiligung Der nordrhein-westfälische Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat vor dem Umweltausschuss bestritten, die Ermittlungen beeinflusst zu haben. Von Andreas Wyputta 27.11.2008
Tiefensee gegen Mehdorn Bahn wird vielleicht doch verkauft Eigentlich sollte der Börsengang auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Doch das Kanzleramt dementiert dies. Von Malte Kreutzfeld 7.11.2008
Landwirtschaftsministerin Aigner Alte Politik in neuen Schuhen Ilse Aigner will als Landwirtschaftsministerin Seehofers Kurs fortsetzen. Gegen falsche Ernährung möchte sie mit einem Aktionsplan angehen, Gentechnik soll Ländersache bleiben. Von Nick Reimer 31.10.2008
Urteil gegen Atomkraftwerke Politik kann alte AKWs abschalten Weil sie nicht gegen Terrorattacken geschützt sind, können Bund und Länder die Stilllegung von Atomreaktoren durchsetzen. Hessen will diese Möglichkeit für Biblis nutzen. Von Malte Kreutzfeldt 30.10.2008
Studiengebühren bilden Barrieren Die vom Bundesbildungsministerium immer noch unter Verschluss gehaltene Studie zeigt: Mit der Einführung von Gebühren ist die Studierlust gesunken, soziale Ungleichheit nahm tendenziell zu. Frauen lassen sich häufiger abschrecken als Männer Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 24.10.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
