Amtsgutachten eines Nervenarztes im Visier SKANDALE Zwangspensionierung von vier hessischen Steuerfahndern wird erneut untersucht Von HEIDE PLATEN Ausgabe vom 29.1.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Deutschland möchte ein neues Terrororakel DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 25.1.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Köhlers extremer Etat BUNDESTAG Familienministerin Kristina Köhler hört bei ihrem ersten Auftritt viel Kritik. Insbesondere ihre Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremen sorgt für Empörung Von HEIDE OESTREICH / LUKAS DUBRO Ausgabe vom 22.1.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Kristina Köhler verliert Experten Brain Drain im Ministerium Das Bundesfamilienministerium verliert zwei wichtige Kinderrechtsexperten. Die beiden Abteilungsleiter folgen ihrer Exchefin Ursula von der Leyen ins Arbeitsministerium. Von Simone Schmollack 12.1.2010
Ein Vorbild für Kristina Köhler Österreich fördert den neuen Mann CDU-Familienministerin Köhler will bessere Politik für Männer machen. Österreichs Regierung macht's vor: Sie sponsert Besuchscafés für Trennungsväter. Von Ralf Leonhard 10.1.2010
Westerwelle schickt lieber Polizisten als Soldaten AFGHANISTAN Außenminister weicht Frage nach mehr Truppen aus. Doch auch beim Polizeiaufbau hakt es Von UWI Ausgabe vom 22.12.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Thomas de Maizière steigt aus POLIZEI Das Innenministerium macht bei einer Studie zur Gewalt gegen Beamte nicht mehr mit. Die Fragen machten aus Opfern Täter, lautet der Vorwurf. Dabei sind die beanstandeten Punkte längst gestrichen Von FRIEDERIKE GRÄFF Ausgabe vom 12.12.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Guttenberg auf Blitzbesuch in Afghanistan Selbstverteidigung in Kundus Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist zu einem Blitzbesuch nach Kundus geflogen. Sein Anliegen: Mit den deutschen Soldaten über Verfahrensfehler beim Luftangriff sprechen. Von Ulrike Winkelmann 12.12.2009
Pharmakritiker soll abtreten PILLEN-TÜV Ein Zufall? Während Schwarz-Gelb den Chef des wichtigsten Kontrollinstituts im Gesundheitswesen absägen will, tauchen plötzlich neue Vorwürfe gegen ihn auf Von PAUL WRUSCH Ausgabe vom 9.12.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Innenstaatssekretär Fritsche Zwei Staatsdiener im leisen Duett Im Bundesinnenministerium folgt auf den prägenden Staatssekretär August Hanning nun der unauffällige Klaus-Dieter Fritsche. Er war Verfassungsschutz-Vizepräsident. Von 2.12.2009
Opposition schießt Guttenberg an BUNDESWEHR Der Verteidigungsminister hat den Bombenangriff in Kundus falsch bewertet, kritisieren Verteidigungsexperten. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt aufklären Von PAUL WRUSCH Ausgabe vom 1.12.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Säuberungsaktion im Umweltministerium Vorauseilender Gehorsam Das Bundesumweltministerium scheitert mit dem Versuch, atomkritische Veröffentlichungen still und leise zu entsorgen. Von Manuel Bogner 21.11.2009
Politische Intrige Zeugin schützt NRW-Minister Eine Ministerialrätin stellt sich in NRW schützend vor ihre Ministeriumsspitze. Sie will aus eigenem Antrieb gegen einen Vertrauten von Bärbel Höhn vorgegangen sein. Von Andreas Wyputta 16.11.2009
Richter wehren sich gegen Einmischung RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 12.10.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Schwul-lesbische Politik in Bayern Warum München rosa regiert wird Die Rosa Liste, die einzige schwul-lesbische Wählerinitiative in einem Stadtrat, wurde vor 20 Jahren gegründet. Ursache war die politisierte Aids-Debatte und ein klares Feindbild: die CSU. Von Felix Müller 15.9.2009
Zypries fordert Gesetzesreform Kinderschutz nicht ausreichend Nach tragischen Fällen von Kindstötungen fordert die Justizministerin eine Reform des Kinderschutzes. Es müsse weniger auf Kontrolle und stattdessen mehr auf Prävention gesetzt werden. 18.8.2009
Bayern will rechte Partei verbieten Neuer Anlauf für NPD-Verbot Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker. Von E. Völpel, A. Speit und M. Haensch 17.8.2009
Skandal um hessische Steuerfahnder Kampf um die Ehre Vier Steuerfahnder, die in Pension geschickt wurden, verklagen einen Ministeriumssprecher. Sie wehren sich gegen den Vorwurf paranoid zu sein. Von Heide Platen 12.8.2009
Geiselbefreiung auf hoher See Jung kennt Grundgesetz nicht Der Verteidigungsminister will die Verfassung ändern, damit die Bundeswehr Geiseln befreien kann. Das ist aber heute schon zulässig, erklärt Justizministerin Zypries. Von Christian Rath 9.8.2009
Bundesregierung unterstützt McDonalds Fettiges Fastfood für die Bildung Über 73.000 Euro gab die Regierung aus, um Schulklassen bei Ausflügen ins Ministerium ein McDonalds-Mittagessen zu spendieren. Sie könnten ja Salat wählen. Von Pascal Beucker 9.8.2009
