: Opposition schießt Guttenberg an
BUNDESWEHR Der Verteidigungsminister hat den Bombenangriff in Kundus falsch bewertet, kritisieren Verteidigungsexperten. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt aufklären
PAUL SCHÄFER, LINKSPARTEI
AUS BERLIN PAUL WRUSCH
BERLIN taz | Knapp drei Monate nach den Luftangriffen auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus steht jetzt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kritik. Oppositionspolitiker werfen ihm seine Erklärung vom 6. November vor, die Angriffe seien „militärisch angemessen“ gewesen und es hätte zu dem Luftschlag „kommen müssen“.
„Er muss seine Meinung schnell revidieren und erklären, wie er zu dieser Beurteilung kam“, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, am Montag der taz. Nicht einfache Verfahrensfehler, wie von zu Guttenberg erklärt, sondern „strategisch falsche Entscheidungen und Fehleinschätzungen“ seien bei den Angriffen getroffen worden, erklärte Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD. Nach Einsicht des Isaf-Berichts, den auch zu Guttenberg kannte, könne man nicht zu der Ansicht gelangen, der Angriff sei angemessen gewesen.
Zu Guttenberg hat angekündigt, den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff Anfang September, bei dem auch Dutzende Zivilisten getötet wurden, auf Grundlage ihm bisher vorenthaltener Berichte neu zu prüfen und gegebenenfalls eine Neubewertung abzugeben.
Noch ist unklar, bis wann die Untersuchungen abgeschlossen sein werden. Zu Guttenberg erklärte aber, es sei jetzt schon klar, „dass vor Ort Fehler gemacht wurden“. Grüne und Linkspartei sind in ihrer Kritik an zu Guttenberg noch recht vorsichtig. „Er wurde wohl selbst nicht ausreichend informiert“, glaubt Paul Schäfer von der Linkspartei.
Wie Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte, lagen dem Verteidigungsministerium vor der Bundestagswahl fünf Berichte zum Luftangriff vor, in denen von zivilen Opfern die Rede war. „Da liegt der Verdacht nahe, dass die Nichtöffentlichmachung mit der anstehenden Bundestagswahl in Zusammenhang stand“, sagte Nouripour der taz.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, hätten Experten im Kanzleramt bereits vor der Bundestagswahl den Luftangriff als militärisch unangemessen bezeichnet und erklärt, der Einsatz werde ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen. „Ich kann das nicht bestätigen“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag dazu.
Die Opposition strebt einen Untersuchungsausschuss an. Bereits am Freitag könnte dieser beschlossen werden und dann kurzfristig seine Arbeit aufnehmen. „Die wichtigste zu klärende Frage ist, was das Kanzleramt vor dem 27. September wusste“, sagte Nouripour. Es sei vorstellbar, dass auch Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin geladen werde. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte am Montag, das Kanzleramt ins Visier nehmen zu wollen. Es müsse aufgeklärt werden, wer was wann wusste.
Meinung + Diskussion SEITE 12