Röttgens Wahlkampf in NRW Mann ohne Currywurst Norbert Röttgen könnte am Sonntag das bislang schlechteste CDU-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einfahren. Jetzt soll ihm die Bundeskanzlerin helfen. Von Andreas Wyputta 7.5.2012
Bericht zum Thüringer Verfassungsschutz Günstlinge, Inkompetente, Wichtigtuer Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, das auch die Anfänge des NSU betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben. Von Andreas Speit 23.4.2012
Mauschelei im Bildungsministerium Zweifelhafte Hilfe aus Berlin Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service kommt aber nur CDU und FDP zugute. Von Anna Lehmann 26.3.2012
Kein zweiter Schuldenschnitt nötig „Zeit zum Atmen“ Die griechische Wirtschaftsministerin Anna Diamantopoulou zeigt sich in Berlin zuversichtlich. Sie wirbt für Verständnis, bereits in diesem Jahr könnte sich die Lage stabilisieren. Von Richard Rother 23.3.2012
Kinderbetreuung von Großeltern Lieber in die Kita statt zur Oma Ministerin Schröder will die „Großelternzeit“ erweitern. Doch die Praxis zeigt, dass schon heute nur wenige Eltern auf Betreuung durch Großeltern zurück greifen. Von Barbara Dribbusch 15.3.2012
130 Milliarden Formsache UPGRADE Finanzminister geben Griechenlandhilfe frei. Fitch hält das Land wieder für kreditwürdiger Von ERIC BONSE Ausgabe vom 15.3.2012, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Vorstand von Entwicklungsorganisation Comeback der Wahlverliererinnen Vor Kurzem haben Tanja Gönner und Karin Kortmann bitter Wahlen verloren. Nun sollen sie in den Vorstand der größten deutschen Entwicklungsorganisation wechseln. Von Gordon Repinski 6.2.2012
Abgeschobene Familie zurückgeholt "Ein besonderer Einzelfall" Sie waren mustergültig integriert, doch CDU-Minister Schünemann ließ sie trotzdem abschieben. Weil es sogar Protest aus der eigenen Partei gab, holte er sie nun zurück. Von Christian Jakob 31.1.2012
Jahresbericht zur deutschen Wirtschaft Hier fördern, da stören Wirtschaftsminister Rösler freut sich über 0,75 Prozent Wachstum. Doch immer wieder greift er störend in die Energiewende und ins Konjunkturprogramm ein. Von Hannes Koch 17.1.2012
Bundestagsanfrage zum Betreuungsgeld Planlos im Familienministerium Die SPD wollte in einer Anfrage wissen, wie es um das Betreuungsgeld steht und was es kostet. Das Familienministerium antwortet zumeist: "Wir haben keine Ahnung." Von Simone Schmollack 10.1.2012
Schatzbriefe für Entwicklungshilfe Niebel beerdigt seine Lieblingsidee Mit Schatzbriefen wollte Entwicklungsminister Niebel Hilfsgelder einsammeln - ohne Steuern. Nun ist die Idee an der Finanzkrise gescheitert. Von Gordon Repinski 29.12.2011
Lennon im Bundestag ANFRAGE Hält die Bundesregierung Lennon, Grönemeyer und die Scherben für extremistisch? Von DENIZ YÜCEL Ausgabe vom 29.12.2011, Seite 07, Inland Download (PDF)
CDU greift Justizministerin an Kinderpornos nicht wirksam bekämpft Bis Dienstag hätten die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden müssen. Doch Union und FDP streiten sich weiter über das Gesetz. Nun droht eine Klage der EU. 27.12.2011
Rita Süssmuth über die Frauenquote „Das sind wir uns schuldig“ Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) will ein Gesetz mit fester Frauenquote. Dafür könne sie sich auch einen fraktionsübergreifenden Konsens vorstellen. Interview von Heide Oestreich 27.12.2011
Streit um Psychiatrie-Einweisung Wahnvorstellung oder Bankenskandal? Gustl Mollath hatte die HypoVereinsbank wegen angeblicher Schwarzgeldtransfers angezeigt. Er kam in die Psychiatrie. Bayerns Justizministerin verteidigt das Urteil. Von Christian Rath 18.12.2011
Berlins Justiz ohne Senator In Rekordzeit zum Rücktritt Nach nur 11 Tagen tritt Berlins Justizsenator zurück. Der CDU-Mann stolpert über Immobiliengeschäfte und beschert Rot-Schwarz einen echten Fehlstart. Von Konrad Litschko 12.12.2011
Protest gegen Flughafenstartbahn Mit bestem Dank zurück, Herr Söder! Der bayerische Finanzminister plädiert für den Bau einer dritten Flughafenstartbahn. Biobauer Josef Braun gibt deshalb seine Umweltmedaille zurück. Von Marlene Halser 29.11.2011
Gutachten des Bundesrechnungshofs Lebensmittelüberwachung mangelhaft Bund und Länder verständigen sich nicht über eine einheitliche Lebensmittelüberwachung, so eine Studie. Der Bundesrechnungshof verlangt Reformen. Von Wolfgang Mulke 22.11.2011
Rösler und Röttgen uneins Koalition streitet über Effizienz Wirtschaftsminister Rösler lehnt die Verpflichtung zum Energiesparen ab, die EU-Kommissar Oettinger plant. Der Umweltminister begrüßt den Vorschlag. Von Hannes Koch 18.11.2011
Finanzministerium in der Nazi-Zeit Hitlers willige Buchhalter Eine Historikerkommission erforscht die NS-Geschichte des Finanzministeriums. Im Zwischenbericht geht es um die gigantischen Schulden des Regimes. Von Christian Semler 2.11.2011
