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Hundekot und kein Ende: Gesetz wird nicht umgesetzt

Repression Im Friedrichshainer Nordkiez spitzt sich die Lage zu. Solidarität mit den Anwohner*innen braucht es schon vor der Demo am 6. Februar

DUBIOS Aufsicht geht gegen unerlaubte Zweitmarkt-Firmen vor. Ben Fischer erläutert, worauf Kunden achten sollten

FAMILIE Aus der Ferne betrachtet wirkt die griechische Politik wie ein einziges Geklüngel. Und von Nahem?

Mit dem Haushaltsplan hat der Senat diese Woche eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Viel Spielraum hat die Politik nicht, wird die rot-grüne Landesregierung nicht müde zu betonen: Im Haushalt sind die meisten Summen „verpflichtend“ festgelegt oder dadurch gebunden, dass jede Verschiebung von Mitteln zu Protesten bei denen führt, die abgeben sollen. In der mittelfristigen Planung sind dem Bremer Senat die Hände gebunden, weil dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitreichende „Eigenbeiträge“ zur erforderlichen Sanierung der Staatsfinanzen gemeldet wurden

Interview mit der Finanzsenatorin Karoline Linnert über die Haushaltsplanung: „Ich nehme nichts zurück von dem, was ich als grüne Oppositionssprecherin gesagt habe“

Weibliche Formulierungen in Senatsvorlagen und eine Hotline. Was hat der Frauensenator Gregor Gysi bislang für die Frauen der Stadt getan?

Wenn man sich weiterhin vor schmerzhaften Entscheidungen drückt, sagt der ehemalige Kultursenator Ulrich Roloff-Momin, ist Berlin auf dem besten Weg in die Mittelmäßigkeit. Er plädiert für die Schließung einzelner Institutionen und Professionalisierung der anderen. Auch wenn das zu Lasten der Mitarbeiter geht

Christa Thoben fehlte der Rückhalt. Ihr Amtsvorgänger hatte Unhaltbares versprochen. Die SPD und auch ihre eigene Partei ließen sie damit allein

■ Die Ausbildung für Bremer Juristen soll reformiert werden / Grund ist das schlechte Abschneiden von Bremer Prüflingen im Ländervergleich / Bremen dennoch vorbildlich?

■ Genossen haben Angst vor dem eigenen Sparkurs

■ CDU könnte ihr Ressort bekommen