GELD Der NRW-Finanzminister erwartet langes Gezerre um den Länderfinanzausgleich. Er ist empört, dass die Union die Länder nicht an den Soli-Einnahmen beteiligen will
STRAFRECHT Vergewaltigungen werden in Deutschland oft nicht geahndet. Das Berliner Justizministerium prüft nun nach langem Zögern, ob eine Verschärfung nötig ist. Auch die CDU hatte Druck gemacht
DATEN Erstaunlich heftig kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte den Innenminister. Die geplanten Änderungen der Antiterrordatei missachteten die aktuelle Rechtsprechung
VERTEIDIGUNG Der Austausch von Spitzenpersonal reicht nicht: Wenn von der Leyen ihre Rüstungsprobleme lösen will, müssen auch die Hersteller Risiken übernehmen
Wissenschaftler rebellieren gegen Ministerin Kristina Schröder (CDU): Sie stelle Ergebnisse verzerrt dar, um eine inkonstistente Politik zu rechtfertigen.
