Grenzen schließen – oder nicht? Die Frage, die die Regierung spaltet Innenminister Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, Merkel ist dagegen. Wäre diese Maßnahme überhaupt rechtens? Von Christian Rath 11.6.2018
Kultusministerkonferenz zu Abschlüssen Kleinstaaterei ist sehr lebendig Die Bildungsminister der Länder wollen mit einem Staatsvertrag des Schulsystem vereinheitlichen. Aber können sie das überhaupt? Von Anna Lehmann 10.6.2018
First we take Munich, than we take Düsseldorf Noch vor der Sommerpause will NRW-Innenminister Herbert Reul sein scharfes Polizeigesetz durch den Landtag peitschen – doch der Protest wächst Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 8.6.2018, Seite 7, inland Download (PDF)
Aufstellung des Innenressorts Seehofers Superministerium Der CSU-Minister bekräftigt seine Pläne für umstrittene Ankerzentren für Geflüchtete. Beim Heimatressort bleibt er unkonkret. Von Malene Gürgen und Sabine am Orde 3.5.2018
Empörung über Söders Kreuz-Pflicht in Bayern FDP-Chef Christian Lindner wirft Bayerns Ministerpräsident vor, das Kreuz zu profanieren. Kritik kommt auch von Claudia Roth und der evangelischen Kirche Ausgabe vom 30.4.2018, Seite 7, inland Download (PDF)
Gesetzentwurf zum Familiennachzug Der Behördenwillkür überlassen Hartz IV ist kein Problem für den Nachzug. Trotzdem dürfen nur 1.000 Flüchtlinge im Monat einreisen. Wer, darüber bestimmen die Ämter. Von Barbara Dribbusch 6.4.2018
Personalien der GroKo Der Mann fürs Grüne Jochen Flasbarth hat als Staatssekretär erfolgreich das Umweltministerium gemanagt. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hält ihn im Amt. Von Bernhard Pötter 13.3.2018
Aktivist über Legalisierung von Cannabis „Spahn entscheidet nicht allein“ Die Cannabis-Entkriminalisierung wird inzwischen auch von Teilen der SPD gefordert. Nun wird mit Jens Spahn ein CDU-Rechter Gesundheitsminister. Was bedeutet das? Interview von Plutonia Plarre 12.3.2018
Die Kämpferin fürs Klima muss gehen Auch SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an Von Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 9.3.2018, Seite 7, inland Download (PDF)
Mit Gefühl und Härte Franziska Giffey, Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, wird Familienministerin. Eine extrem steile Karriere Von Stefan Reinecke Ausgabe vom 9.3.2018, Seite 7, inland Download (PDF)
Das dilettantischste Genie muss gehen Heiko Maas soll neuer Außenminister werden, für Sigmar Gabriel ist kein Platz mehr. Eine bemerkenswerte Karriere neigt sich damit dem Ende zu. Für viele ist das eine Genugtuung Von Ulrich Schulte und Jörg Wimalasena Ausgabe vom 9.3.2018, Seite 7, inland Download (PDF)
Sie murren vernehmbar Merkel nominiert nur sich selbstals Ostdeutsche im neuen Kabinett Von Hanna Voß Ausgabe vom 27.2.2018, Seite 7, inland Download (PDF)
CDU-Parteitag in Berlin Standing Ovations für die Kanzlerin Angela Merkel hat die Reihen hinter sich geschlossen. Die Groko und die neue Generalsekretärin wurden deutlich durchgewunken. Von Pascal Beucker 26.2.2018
Horst Seehofer als Innenminister Innere Mission Ausgerechnet der CSU-Chef soll unter der Großen Koalition das Innenministerium leiten. Bei vielen weckt das ärgste Befürchtungen. Von Dominik Baur und Konrad Litschko 12.2.2018
„Viele wissen nicht, was es heißt, im Osten gelebt zu haben“ Helmut Holter ist der erste linke Präsident der Kultusministerkonferenz – und will mehr Schüleraustausch zwischen West- und Ostdeutschland. Der Thüringer erklärt, was er mit der Idee bezweckt. Und warum es mehr Demokratiebildung in den Schulen braucht Von Ralf Pauli Ausgabe vom 23.1.2018, Seite 7, inland Download (PDF)
Aufklärungskampagne für Migranten Quiz mit kleinen Fehlern Mit einer Aufklärungskampagne will das Auswärtige Amt Migranten von der Einreise abbringen. Nun musste es missverständliche Informationen korrigieren. Von Petra Sorge 21.1.2018
Legal wird illegal Rückwärts in der Drogenpolitik: US-Justizminister will die Freigabe von Cannabis in einzelnen US-Bundesstaaten nicht mehr tolerieren Von Bernd Pickert Ausgabe vom 6.1.2018, Seite 7, politik Download (PDF)
Acht Jahre für russischen Exminister Von Klaus-Helge Donath Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 7, politik Download (PDF)
Folgen des Hambacher-Forst-Streits Rodungsstopp bei RWE Der Hambacher Wald darf erstmal stehenbleiben. Nach der BUND-Klage verbietet der Wirtschaftsminister von NRW den Kahlschlag bis Herbst 2018. Von Andreas Wyputta 15.12.2017
