Mietrecht, Infektionsschutz, Höfeordnung: Die Justizministerin will Homo-Paare in zig Gesetzen gleichstellen. Entscheidende Punkte wie das Adoptionsrecht bleiben ausgeklammert.
Der Entwurf für ein neues Arzneimittelgesetz taugt nichts. Umweltverbände kritisieren, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wegen Aigners Initiative nicht sinke.
Für seine offene Art wird Peter Altmaier allseits geschätzt. Doch nach zehn Wochen im Amt gibt es Zweifel, ob er nicht zu offen ist – für die Sorgen der Industrie.
Ursula von der Leyen habe die Umschulungsbedingungen für Erzieherinnen nicht beachtet, sagen die Grünen. Drogerie-Beschäftigte würden „hinters Licht geführt“.
Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, das auch die Anfänge des NSU betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben.
Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service kommt aber nur CDU und FDP zugute.
Ministerin Schröder will die „Großelternzeit“ erweitern. Doch die Praxis zeigt, dass schon heute nur wenige Eltern auf Betreuung durch Großeltern zurück greifen.
Vor Kurzem haben Tanja Gönner und Karin Kortmann bitter Wahlen verloren. Nun sollen sie in den Vorstand der größten deutschen Entwicklungsorganisation wechseln.
Wirtschaftsminister Rösler freut sich über 0,75 Prozent Wachstum. Doch immer wieder greift er störend in die Energiewende und ins Konjunkturprogramm ein.
Die SPD wollte in einer Anfrage wissen, wie es um das Betreuungsgeld steht und was es kostet. Das Familienministerium antwortet zumeist: "Wir haben keine Ahnung."
Bis Dienstag hätten die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden müssen. Doch Union und FDP streiten sich weiter über das Gesetz. Nun droht eine Klage der EU.
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) will ein Gesetz mit fester Frauenquote. Dafür könne sie sich auch einen fraktionsübergreifenden Konsens vorstellen.
