Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass der Feuertod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle neu aufgerollt wird. Das Urteil des Landgerichts weise Lücken auf.
Die deutsche Staatsanwaltschaft fordert die Auslieferung zweier in Frankreich lebender mutmaßlicher Exterroristen. Die beiden sollen für die Revolutionären Zellen Anschläge begangen haben.
RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen
Er war 42 Jahre in der SPD - jetzt ist Rolf Linsler eine der Schlüsselfiguren der Linken im Saarland. Falls Lafontaine nach Berlin geht, könnte er seine Nachfolge antreten.
MILITÄRJUSTIZ Die große Koalition streitet darüber, ob sich eine Staatsanwaltschaft um alle Straftaten der Bundeswehr kümmern soll. Die Union ist dafür, doch die SPD kann dem Plan nicht viel abgewinnen
Die Bundesanwaltschaft reagiert auf die angebliche Auflösung der Militanten Gruppe (mg) und stellt drei Verfahren ein. Für das Gros der linken Szene ist die mg eh kaum von Belang.
Justizministerin Zypries will Absprachen in Strafprozessen gesetzlich regeln. Gut so, findet Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes - denn so werden die Entscheidungen transparenter.
Seit 50 Jahren ist die Zentrale Stelle in Ludwigsburg auf der Jagd nach Nazi-Verbrechern. Trotz Behinderungen und Anfeindungen ist ihre Geschichte ein Erfolg.
Bundesgerichtshof bestätigt: Energieriesen knöpften den Konkurrenten zu hohe Netzentgelte ab. Die zwangsweise Senkung der Entgelte durch die Netzagentur ist rechtmäßig. Keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verbraucherpreise
