Jurist verzweifelt am Rechtsstaat JUSTIZ Haben zwei Polizisten einen Toten bestohlen? Polizei und Gerichte lehnen eine Ahndung ab. Doch ein Rechtsprofessor lässt nicht locker. Jetzt erhebt er Verfassungsbeschwerde wegen Willkür Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 30.12.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Mappus braucht Geld PROZESS Baden-Württembergs Exministerpräsident fordert von seinen Anwälten Schadensersatz Von LENA MÜSSIGMANN Ausgabe vom 29.10.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Polizei in Bayern Justizposse im Schwarzfahrerprozess Ein Aktivist muss sich gegen den Vorwurf wehren, er habe sich vor der Polizei als „Rechtsanwalt“ ausgegeben. Er hätte nur „Strafverteidiger“ sein dürfen. Von Christian Rath 20.10.2014
Mollaths Verteidiger über den Prozess „So arbeitet die Justiz“ Rechtsanwalt Gerhard Strate über das schwierige Verhältnis zu seinem Mandanten, den Zynismus der Richter und über Anwälte mit Pokerface. Interview von Lisa Schnell und Martin Reeh 21.8.2014
Psychiaterin über das Mollath-Verfahren „Es ist ein rechtsfreier Raum“ Vor Gericht darf der Psychiater wichtige Entscheidungen treffen – ohne mit dem Straftäter zu reden. Das kritisiert die Sachverständige Hanna Ziegert. Interview von Lisa Schnell 14.8.2014
Der Deal ist perfekt KORRUPTION In München wurde am Dienstag der Schmiergeldprozess gegen Bernie Ecclestone gegen Rekordzahlung von 100 Millionen Dollar eingestellt. Der Formel-1-Boss gilt nun als „unschuldig“ Von LISA SCHNELL Ausgabe vom 6.8.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Entschädigung für Berufsverbote Warme Worte, aber kein Geld Der 1972 beschlossene Radikalenerlass begründete politisch motivierte Berufsverbote. Niedersachsen will nun nachträglich die Opfer rehabilitieren. Von Andreas Wyputta 21.7.2014
Kinderporno-Affäre Edathy wird angeklagt Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Er soll auch Kinderpornos heruntergeladen haben. Von Ulrich Schulte 17.7.2014
Piraten ziehen vor Gericht INTERNET Gerichtsverfahren in München soll endlich die Frage klären: Wofür haftet ein WLAN-Besitzer? Von K. ANTONIA SCHÄFER Ausgabe vom 14.7.2014, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Wer stört, wird untergebracht SEELE Die Grünen in Bayern wollen Zwangseinweisungen in die Psychiatrie erschweren. Das bisherige Gesetz sei längst veraltet Von LISA SCHNELL Ausgabe vom 27.6.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Strafrecht in Deutschland Schlimm, schlimmer, hasskriminell? Als Konsequenz aus den NSU-Morden will die Regierung Strafen bei bestimmten Motivlagen verschärfen. Die Ausgestaltung wird heftig diskutiert. Von Heide Oestreich 6.6.2014
SPDler zum Hasskriminalitäts-Gesetz „Es geht nicht um Gesinnung“ Bei rassistischer Gewalt zeigt die Justiz Schwächen, sagt Burkhard Lischka. Die Gesetzesreform von Justizminister Maas befürwortet er. Interview von Christian Rath 22.4.2014
Müssen Kleine klagen? OPPOSITIONSRECHTE Linke und Grüne wollen unbedingt Gesetze zur Prüfung nach Karlsruhe schicken dürfen. Warum eigentlich? Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 28.1.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Washington spioniert – Karlsruhe resigniert ÜBERWACHUNG Bisher gibt es keine einzige Verfassungsbeschwerde zum NSA-Skandal Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 23.1.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Bürgerrechtler gegen NSA „Absoluter Unwillen“ bei Aufklärung Per Anzeige wollen Bürgerrechtler Ermittlungen in der NSA-Affäre erzwingen. Viele Internetnutzer prüfen, ob sie vom jüngsten Datenklau betroffen sind. Von Martin Kaul und Konrad Litschko 23.1.2014
Vater Mundlos im NSU-Prozess Verteidigung für den Sohn Siegfried Mundlos macht erneut den Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass sein Sohn auf die schiefe Bahn geraten sei. Von Andreas Speit 19.12.2013
Fatale Handy-Anrufe vom ehemaligen Mandanten BRANDENBURG Justizminister musste wegen Affäre um mögliche Häftlingsbegünstigung zurücktreten Ausgabe vom 16.12.2013, Seite 07, Inland Download (PDF)
Wird die Eizellspende bald legalisiert? FORTPFLANZUNG Das Embryonenschutzgesetz muss auf den Prüfstand, fordert die SPD. CDU für Debatte Von HEIKE HAARHOFF Ausgabe vom 25.11.2013, Seite 07, Inland Download (PDF)
Chiles Richter bitten um Verzeihung VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG Die chilenische Justiz arbeitet ihr Verhalten während der Pinochet-Diktatur auf und räumt ein, das Leiden der Opfer ignoriert und die Grundrechte nicht geschützt zu haben Von JÜRGEN VOGT Ausgabe vom 6.9.2013, Seite 07, Ausland Download (PDF)
Freistaat Sachsen Seltsames Justizverständnis Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren. Von Michael Bartsch 30.5.2013
