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Psychiaterin über das Mollath-Verfahren „Es ist ein rechtsfreier Raum“

Vor Gericht darf der Psychiater wichtige Entscheidungen treffen – ohne mit dem Straftäter zu reden. Das kritisiert die Sachverständige Hanna Ziegert.
Interview von Lisa Schnell

14.8.2014

Der Deal ist perfekt

KORRUPTION In München wurde am Dienstag der Schmiergeldprozess gegen Bernie Ecclestone gegen Rekordzahlung von 100 Millionen Dollar eingestellt. Der Formel-1-Boss gilt nun als „unschuldig“
Von LISA SCHNELL
Ausgabe vom  6.8.2014,  Seite 07, Inland

Entschädigung für Berufsverbote Warme Worte, aber kein Geld

Der 1972 beschlossene Radikalenerlass begründete politisch motivierte Berufsverbote. Niedersachsen will nun nachträglich die Opfer rehabilitieren.
Von Andreas Wyputta

21.7.2014

Kinderporno-Affäre Edathy wird angeklagt

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Er soll auch Kinderpornos heruntergeladen haben.
Von Ulrich Schulte

17.7.2014

Piraten ziehen vor Gericht

INTERNET Gerichtsverfahren in München soll endlich die Frage klären: Wofür haftet ein WLAN-Besitzer?
Von K. ANTONIA SCHÄFER
Ausgabe vom  14.7.2014,  Seite 07, Wirtschaft und Umwelt

Wer stört, wird untergebracht

SEELE Die Grünen in Bayern wollen Zwangseinweisungen in die Psychiatrie erschweren. Das bisherige Gesetz sei längst veraltet
Von LISA SCHNELL
Ausgabe vom  27.6.2014,  Seite 07, Inland

Strafrecht in Deutschland Schlimm, schlimmer, hasskriminell?

Als Konsequenz aus den NSU-Morden will die Regierung Strafen bei bestimmten Motivlagen verschärfen. Die Ausgestaltung wird heftig diskutiert.
Von Heide Oestreich

6.6.2014

SPDler zum Hasskriminalitäts-Gesetz „Es geht nicht um Gesinnung“

Bei rassistischer Gewalt zeigt die Justiz Schwächen, sagt Burkhard Lischka. Die Gesetzesreform von Justizminister Maas befürwortet er.
Interview von Christian Rath

22.4.2014

Müssen Kleine klagen?

OPPOSITIONSRECHTE Linke und Grüne wollen unbedingt Gesetze zur Prüfung nach Karlsruhe schicken dürfen. Warum eigentlich?
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  28.1.2014,  Seite 07, Inland

Bürgerrechtler gegen NSA „Absoluter Unwillen“ bei Aufklärung

Per Anzeige wollen Bürgerrechtler Ermittlungen in der NSA-Affäre erzwingen. Viele Internetnutzer prüfen, ob sie vom jüngsten Datenklau betroffen sind.
Von Martin Kaul und Konrad Litschko

23.1.2014

Washington spioniert – Karlsruhe resigniert

ÜBERWACHUNG Bisher gibt es keine einzige Verfassungsbeschwerde zum NSA-Skandal
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  23.1.2014,  Seite 07, Inland

Vater Mundlos im NSU-Prozess Verteidigung für den Sohn

Siegfried Mundlos macht erneut den Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass sein Sohn auf die schiefe Bahn geraten sei.
Von Andreas Speit

19.12.2013

Fatale Handy-Anrufe vom ehemaligen Mandanten

BRANDENBURG Justizminister musste wegen Affäre um mögliche Häftlingsbegünstigung zurücktreten
Ausgabe vom  16.12.2013,  Seite 07, Inland

Wird die Eizellspende bald legalisiert?

FORTPFLANZUNG Das Embryonenschutzgesetz muss auf den Prüfstand, fordert die SPD. CDU für Debatte
Von HEIKE HAARHOFF
Ausgabe vom  25.11.2013,  Seite 07, Inland

Chiles Richter bitten um Verzeihung

VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG Die chilenische Justiz arbeitet ihr Verhalten während der Pinochet-Diktatur auf und räumt ein, das Leiden der Opfer ignoriert und die Grundrechte nicht geschützt zu haben
Von JÜRGEN VOGT
Ausgabe vom  6.9.2013,  Seite 07, Ausland

Freistaat Sachsen Seltsames Justizverständnis

Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren.
Von Michael Bartsch

30.5.2013

Aufenthaltsrecht in Deutschland Erst Berkeley, dann Abschiebung

Ein aus Russland eingewanderter Mann klagt, weil er sein Aufenthaltsrecht verlor. Er hatte an einer US-Elite-Uni studiert – ohne Erlaubnis.
Von Christian Rath

25.2.2013

Ärztepräsident über Korruption „Das Ausmaß wird grob überzeichnet“

Das Berufsrecht ist die beste Waffe gegen bestechliche Ärzte und manipulierende Transplanteure, sagt der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomerey.
Interview von Heike Haarhoff

14.1.2013

Tötung in Notwehr nach Vergewaltigung Freispruch durch türkisches Gericht

Eine Türkin ist, nachdem sie ihren Vergewaltiger erstach, freigesprochen worden. Das Gericht erkennt die Tötung des mehrfachen Vergewaltigers als Notwehr an.
Von Jürgen Gottschlich

12.10.2012

Gesetzentwurf zu Beschneidung Was genau ist „ärztliche Kunst“?

Die Bundesregierung will per Gesetz die Straffreiheit für die Beschneidung garantieren. Der Entwurf wird zwiespältig aufgenommen.
Von Johannes Wendt

4.10.2012