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Teilnehmer einer Demonstration mit dem Motto

Streit um Neutralitätsgebot

Legal, illegal, nicht neutral

In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.
Von Christian Rath und Dinah Riese

15.8.2024

Jens Maier im Bundestag mit Aktentasche

Staatsrechtler über AfD-Richter Maier

„Dann ist der Rechtsstaat am Ende“

Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
Interview von Gareth Joswig

19.1.2022

Rauchfahnen und Polizisten

Silvesternacht in Connewitz

Anwälte erheben Vorwürfe

Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager.
Von Konrad Litschko

16.1.2020

eine liegende Buddhafigur, daneben Handtücher und eine Schale

Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen

Massage nur noch mit Hurenausweis

Auf Länderebene zeigen sich die Fehler des Prostituiertenschutzgesetzes. Es treibt nicht nur Sexarbeiter*innen in die Illegalität.
Von Michael Bartsch

8.2.2018

Zschäpe und Wohlleben-Anwälte: die rechte Allianz

Terror Im NSU-Prozess sucht die Hauptangeklagte neue Verbündete unter den Verteidigern
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  9.10.2015,  Seite 7, Inland

Vater Mundlos im NSU-Prozess

Verteidigung für den Sohn

Siegfried Mundlos macht erneut den Verfassungsschutz dafür verantwortlich, dass sein Sohn auf die schiefe Bahn geraten sei.
Von Andreas Speit

19.12.2013

Freistaat Sachsen

Seltsames Justizverständnis

Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren.
Von Michael Bartsch

30.5.2013