Der Exkanzler droht mit Verfassungsgericht: Er will das novellierte Stasi-Akten-Gesetz kippen – „aus Prinzip“. Das Gesetz kann auf Kohl noch gar nicht angewandt werden. Erst muss Berliner Verwaltungsgericht entscheiden
SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern wollen anscheinend den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen entmachten. Inzwischen formiert sich der Protest gegen diesen Plan, „eine unbequeme und unabhängige Stimme mundtot zu machen“
Der Geschäftsführer der Freudenberg-Stiftung möchte die Ostberliner Menschenrechtlerin Anetta Kahane rehabilitieren. Sie habe ihre Umgebung schon zu Beginn der Neunzigerjahre über ihre IM-Tätigkeit informiert – unter anderen Joachim Gauck
Stasiaktenbehörde hat erstmals Unterlagen über die „Abteilung IV“ ausgewertet: Hunderte von Stasi-Agenten planten in der Bundesrepublik Sabotage- und Terrorakte. Die Hälfte von ihnen waren Bundesbürger
Bundestag beschließt mit Stimmen der FDP das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Danach darf die Birthler-Behörde Akten von Personen der Zeitgeschichte nach streng definierten Kriterien herausgeben. Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher
Bundestag verabschiedet heute Stasi-Unterlagen-Gesetz. Aber das Gerangel geht weiter. Große Frage: Wird die Union den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen?
Bundestagsinnenausschuss hört erneut Experten zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Rot-grüner Entwurf findet nicht nur bei Historikern Beifall. Auch Sachsens CDU-Justizminister will im Bundesrat zustimmen und kritisiert Stoibers Blockadetaktik