Die Sozialleistungen für Asylsuchende sind verfassungswidrig niedrig. Das hat selbst die Bundesregierung eingeräumt. Änderungen stehen frühestens 2012 an.
Asylbewerber bekommen sehr viel weniger als Hartz IV-Empfänger. Und sie bekommen Gutscheine statt Geld. Ministerin von der Leyen "prüft" das Gesetz – seit Monaten.
Fast 5.000 Flüchtlinge waren in Deutschland von der Abschiebung nach Syrien bedroht. Die Bundesländer ändern ihre Haltung, einen verbindlichen Abschiebestopp gibt es aber vorerst nicht.
Asylbewerber leben in Italien unter menschenunwürdigen Zuständen, sagt Pro Asyl. Die Bundesregierung sieht jedoch keine Probleme und schickt Flüchtlinge dorthin zurück.
Weil er den Irakkrieg für illegal hielt, desertierte André Shepherd aus der US-Armee und bat um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge beschied den Antrag negativ.
Geflohen vor dem griechischen Asyl-Chaos: Nun verspricht Thomas de Maizière den Betroffenen ein Asylverfahren in Deutschland. So vermeidet er ein Verfassungsurteil.
Amnesty International kritisierte Deutschland für die Abschiebungen von Roma in das Kosovo. Dort werden sie massiv diskriminiert, die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 100 Prozent.
Trotz Abschiebungen auch hierzulande: Die deutsche Roma-Politik kann man mit der von Frankreichs Staatschef Sarkozy nicht gleichsetzen, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl.
Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass der Feuertod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle neu aufgerollt wird. Das Urteil des Landgerichts weise Lücken auf.
Außenminister Steinmeier lässt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager in der Bundesrepublik prüfen. Die Innenminister der Länder reagieren unterschiedlich.
Ratspräsident Dragutin Mate hält nichts von der Idee der Innenminister, irakische Christen bevorzugt zu behandeln. Was Schäuble und Co. genau vorhaben, ist unklar
Deutschland darf nicht nur verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. Schäubles Einsatz für irakische Christen sei populistisch
Heute wird die CDU im Bundestag erneut fordern, den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung aus dem Zuwanderungsgesetz zu streichen. Damit verhält sie sich völkerrechtswidrig, meint Stefan Berglund vom UNHCR
