Die Wortwahl in Athen wird unschön: Die Opposition spricht von „sozialem Genozid“. Ministerien werden aufgefordert, Listen mit „überflüssigen“ Beamten zu erstellen.
EUROPA Der Bundestag diskutiert die 100-Milliarden-Hilfe für Spanien. Zwar ist die große Mehrheit dafür, doch bei vielen bleibt ein Unbehagen – auch beim SPD-Fraktionschef
Der linke Wirschaftwissenschaftler Rudolf Hickel wirft den Kritikern der Euro-Beschlüsse „Links-Rechts-Populismus“ vor. Nötig sei eine bessere Banken-Kontrolle in Europa.
Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen gemeinschaftlicher Schulden.
Nach dem spanischen Rettungsgesuch an Brüssel wird Kritik laut. Gewerkschaften befürchten weitere Kürzungen. MInisterpräsident Rajoy am Tiefpunkt seiner Popularität.
BUNDESTAG Koalition legt Vorschlag vor, wie der Bundestag beim Eurorettungsschirm ESM mitreden darf. Sie geht auf Kritik des Verfassungsgerichts ein: „Neuner-Gremium“ darf nur noch selten entscheiden
Das Europaparlament beschließt strengere Regeln für den Handel mit den als besonders riskant geltenden Derivaten. Eine Meldepflicht soll bei der Regulierung helfen.
Wird der Bundesfinanzminister Chef der Eurogruppe und stärkt den deutschen EU-Einfluss? Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Wolfgang Schäuble wollen sich dazu äußern.
Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.
