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Haltung statt Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof verlangt von der Petitionsplattform innn.it Neutralität. Kampagnen wie für ein AfD-Verbot wären damit nicht mehr möglich. Deshalb gibt die Plattform lieber ihre Steuerbegünstigung auf
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.6.2025,  Seite 6, inland
Fünf Personen stehen nebeneinander am Strand und schauen auf das Meer

Rolf Schmachtenberg über Altersvorsorge

„Rentenkürzungen betreffen überwiegend die Jüngeren“

Rolf Schmachtenberg, Mastermind des gescheiterten Rentenpakets 2 der Ampelkoalition, über die künftigen Chancen für eine „generationengerechte“ Rente.
Interview von Barbara Dribbusch

14.6.2025

Ein Mann spricht zu Vertretern der Presse

Reformidee zum Bundeshaushalt

Schade für Banken, gut für die Demokratie

Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen
Der Bundeshaushalt ist zu kompliziert. Dabei könnte er von Zinsen befreit und viel einfacher gestaltet werden, meint unser Kolumnist.

15.6.2025

Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Kai Wegner (ganz vorn, CDU), Regierender Bürgermeiser von Berlin, nehmen an der Ministerpräsidentenkonferenz teil

Ministerpräsidentenkonferenz

Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen

Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.
Von Anja Krüger und David Muschenich

5.6.2025

Vertikales Luftbild einer typisch deutschen Gemiende um eine Kirche herum, mit kleinem Friedhof

Steuergeschenke der Regierung

Kommunen nicht abzocken

Kommentar von Anja Krüger
Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

5.6.2025

Ein Probedruck der Zeitung

Gefangenenzeitung „HaftLeben“

Ein Lichtblick für Gefangene

Rund 30 Gefangenenzeitungen gibt es deutschlandweit, einige erscheinen digital. Eine Haushaltssperre verhindert nun das Erscheinen der Chemnitzer „HaftLeben“.
Von Johanna Treblin

2.6.2025

Menschen in Tretbooten vor einem Fabrikgebäude

Wirtschaftswende von Kanzler Merz

Wie zu Kohls Zeiten

Die Aussichten für die Unternehmen sind düster. Und die neue Bundesregierung? Hat wenig Ideen und setzt auf alte Rezepte gegen die Krise.
Von Anja Krüger und Kai Schöneberg

23.5.2025

Ein Mitarbeiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) demonstriert am 27.10.1995 in Stuttgart mit einer Gesprächspartnerin die Funktionsweise eines Prototyps des Computersystems

Künstliche Intelligenz

Die Deutschen waren früh dran

1988 entstand das Deutsche Forschungszentrum für KI – also lange Zeit vor Google, Amazon und Meta. Warum wurde ChatGPT dennoch in den USA entwickelt?
Von Hannes Koch

22.5.2025

Neuwagen von Volkswagen stehen auf dem Gelände vom VW Stammwerk

Nullwachstum in Deutschland

Autoindustrie als Risikofaktor

Die Wirtschaftsweisen fordern feste Investitionsquoten. Die Regierung soll sich keine Konsumausgaben genehmigen können.
Von Hannes Koch

21.5.2025

Ein junger mensch fährt auf einem Parkplatz mit seinem Skateboard

Jugend in Deutschland 2025

Warum seid ihr so optimistisch?

Kommentar von Ralf Pauli
Junge Menschen blicken erstaunlich positiv in die Zukunft – und das, obwohl die Politik sich kaum um ihre Anliegen schert.

21.5.2025

Industrielandschaft un Duisburg

Schwarz-rote Milliarden für Unternehmen

Industriestrompreis steht auf der Kippe

Das Wirtschaftsministerium fürchtet Widerstand aus der EU gegen den Industriestrompreis. Die Idee verstößt vielleicht gegen Wettbewerbsregeln.
Von Hannes Koch

20.5.2025

Anpassung als gemeinsame Aufgabe

Die Umweltminister fordern neue Finanzierungsmöglichkeiten im Umgang mit der Klimakrise
Ausgabe vom  19.5.2025,  Seite 9, taz klima
Außenminister Wadephul steht in einem Flugzeug und spricht zu Journalisten

Wadephul in kritischer Mission

Von wegen „aus einem Guss“

Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul.
Von Sabine am Orde

16.5.2025

CDU wird 5-Prozent-Partei

Der neue Außenminister Wadephul kündigt an, 5 Prozent des deutschen Brutto-inlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wie von Trump gewünscht. Das wären mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr. Und was sagt die SPD dazu?2,12 12
Ausgabe vom  16.5.2025,  Seite 1, Seite 1
Johann Wadephul spricht in Mikrofone

Fünf Prozent für die NATO

Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar sein.

15.5.2025

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium zur Prognose der Steuerschätzer

Neue Steuerschätzung

Kein Traumstart für Klingbeil

Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Von Hannes Koch

15.5.2025

An Mann und ein Kind stehen an einer Absperrung vor einem Militärhubschrauber

Aufrüstung

Wadephul stößt Milliardendebatte an

Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen.
Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler

15.5.2025

Friedrich Merz und Katherina Reiche stehen auf einer Bühne und schütteln die Hände, im Hintergrund applaudieren zwei Männer

Wunschkabinett der Union

Das bisschen Lobbyismus

Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?
Von Svenja Bergt, Anja Krüger, Jost Maurin und Jonas Waack

3.5.2025

Eingestürzte Carolabrücke.

Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung

„Bei Merz ist es purer Opportunismus“

Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum Teil.
Interview von Kai Schöneberg

30.4.2025

Baufahrzeuge sind am eingestürzten Brückenzug der Carolabrücke auf der Neustädter Elbseite unterwegs.

Sondervermögen

Reicht das, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren?

Die neue Bundesregierung will viele Milliarden Schulden aufnehmen und investieren. Gelingt die Modernisierung?
Von Jasmin Kalarickal

22.4.2025