VERKEHRSPOLITIK Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) stellt am heutigen Montag sein Konzept zur Maut auch offiziell vor. Die kommt überraschend als Vignette daher
Eine Helmpflicht lehnt der Radclub ADFC ab. Stattdessen macht er sich für Abbiege-Assistenten für Laster stark. Die Lkw-Lobby hält diese Technik für unausgereift.
Die Gesundheitsministerin beteuert, sie habe Urlaubsfahrten stets korrekt abgerechnet. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stellt sich hinter sie, CDU und FDP fordern ihren Rücktritt.
Hamburger Grüne wollen ein Ja zum Konjunkturpaket im Bundesrat gegen eine Ökologisierung der Abwrackprämie tauschen. Bremer Umweltsenator Loske ist dabei. Bremer Finanzsenatorin Linnert dagegen nicht: Man helfe damit nur der FDP
Beim Start der acht neuen Fahrverbotszonen für Pkw hatten die Autofahrer fast alle eine Plakette. Nun müssen auch bislang ausgenommene Nutzfahrzeuge ran, fordern Umweltschützer.
Die lange geplante Reform der Kfz-Steuer wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Sofern die Bundesländer zustimmen, soll sie 2010 in Kraft treten, beschließt die große Koalition. Die ökologische Lenkungswirkung der Umstellung bleibt gering
Auf "Biokraftstoffen der zweiten Generation" ruhen die Hoffnungen von Industrie und Politik. Im sächsischen Freiberg hat die erste Großanlage den Betrieb aufgenommen.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem automatisierten Kennzeichenabgleich. Allein in Hessen wurden dieses Jahr eine Million Fahrzeuge überprüft.
