Die Koalition will die Pflegeversicherung reformieren. Auch Demente sollen einen Anspruch auf Leistungen haben. Doch die Pflegekassen sind leer. Umstritten ist nun, ob nur die Versicherten oder auch die Arbeitgeber stärker belastet werden sollen
Psychisch Kranke, Behinderte oder Drogenabhängige sollen künftig schlechter betreut werden, weil die Bundesländer sparen müssen. Außerdem soll das Betreuungsrecht automatisch auf Angehörige übergehen – die Grünen halten das für bedenklich
Rot-Grün verspricht, dass eine Reform der Pflegeversicherung doch bis zur Bundestagswahl 2006 stattfindet – aber „in Stufen“. Kanzler verspricht, immer noch in blendender Reformlaune zu sein. Schmidt auszubremsen sei „keine generelle Geschichte“
Das Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts kann erst der Anfang sein, sagt Exverfassungsrichter Kirchhof. Er fordert, Müttern eine Rente anzurechnen, als hätten sie pro Kind 2.000 Mark verdient. Auch soll das Kindergeld auf 1.000 Mark steigen
Auf einer Fachtagung des Deutschen Frauenrats wurden die Gesetzentwürfe zur Pflege der Kritik unterzogen: Detaillierte Leistungsangaben seien eine bürokratische Schikane. Die Pflege wird überwiegend von Frauen geleistet
■ Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen ans Bett zu fesseln ist keine Ausnahme. Der Verein „Handeln statt Mißhandeln“ wendet sich gegen die Devise „Pille statt Beziehung“