Gemeinden wollen weniger für Eingliederung von Behinderten bezahlen. Steuern nicht weiter senken

Der Volksbeglückungskompromiss von Bundestag und Bundesrat löst in Ostdeutschland keine Euphorie aus, sondern Erinnerungen an die DDR. Über sinkende Steuern freut man sich erst, wenn die Folgen der Sozialkürzungen absehbar sind

Neuer SPD-Vorschlag: Arbeitslosengeld II erst ab Januar 2005. Vermittlungsausschuss wird wohl bis Montag tagen. Gespräch zwischen Schröder und Merkel noch ungewiss

Bundesamt für Statistik rechnet vor, wie viele Sozialhilfeempfänger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten

Schröder will Ost-Bundesländern keinen Ausgleich für Sozialkürzungen gewähren

Der Kanzler kann beruhigt sein: Öffentlicher Protest gegen die Sozialreformen der Regierung droht von Ver.di nicht. Der frisch wiedergewählte Gewerkschaftschef Frank Bsirske will sich lieber „in die Entscheidungsprozesse der Politik einmischen“

CDU-Chefin will sich von Roland Koch nicht zur Blockade oder „mehr Härte“ gegen Rot-Grün drängen lassen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht widerspricht seinem Parteichef Stoiber: Herzog-Pläne nicht sofort verwerfen

Der neue, alte bayerische Ministerpräsident kündigt an, „auf Bundesebene mitzuwirken“ – und führt aus, dass er den Kurs der Schwesterpartei CDU bei den Sozialreformen nicht mittragen wird. Da hilft kein Abwiegeln: Streit in der Union ist programmiert

Arbeitslosengeld II: Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger müssen nicht von Angehörigen unterstützt werden

DGB-Umfrage: Die meisten Arbeitnehmer unterstützen Agenda 2010 – obwohl sie sich kaum Wirkung erhoffen

Im Parteirat jedenfalls gab es keine Gegenstimme zum Leitantrag zur Agenda 2010. Auch Beer findet Zuspruch

Diskussion über „Generationengerechtigkeit“ erbrachte nur Allgemeines zur Neufinanzierung der Sozialkassen

Nach dem Willen der Rürup-Kommission sollen die Patienten für jeden Praxisbesuch 15 Euro zahlen

Zwar sträubt sich die SPD-Parteilinke gegen den Bruch des Koalitionsvertrags etwa bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Doch die SPD-Spitze will mit Schröders Programm nun die Union einfangen. Die will aber erst ein Gesetz sehen. Bis dahin wird gestritten

Es wird gekürzt, es wird nicht gekürzt, es wird gekürzt …