20.000 Menschen protestieren in Berlin gegen Kürzungen - die meisten kommen auf "eigene Faust". Durch einen Explosionskörper werden zwei Polizisten schwer verletzt.
HAUSHALT Der Finanzminister sieht „erheblichen Spielraum“ für Einsparungen im Ressort des Arbeitsministeriums. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert höheren Spitzensteuersatz
Der Streit über Westerwelles Äußerungen spaltet die Regierungsparteien. Unions-Leute gehen auf Distanz, NRW-FDP-Chef Pinkwart unterstützt dagegen plötzlich seinen Vorsitzenden.
Nach den Äußerungen des FDP-Parteichefs hagelt es Kritik, aber auch Unterstützung. Der SPDler Ralf Stegner twitterte, Westerwelle sei "der Jörg Haider der deutschen Politik".
Der paritätische Wohlfahrtsverband wirft der "Bild"-Zeitung Falschinformation durch irreführende Berechnungen vor. Eine gerichtliche Entscheidung zu Regelsätzen kommt am 9. Februar.
Der Sozialhistoriker Promberger sagt: "Wir müssen uns überlegen, wie wir Lebensleistungen respektieren" und plädiert für eine moderate ALG-I-Verlängerung und eine differenzierte Sicht auf Armut.
HARTZ IV Der Bundesrat wehrt sich gegen steigende Belastungen durch die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Preissteigerungen bei Mieten und Heizung müssten beim Bundesanteil berücksichtigt werden
VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
Der Staat ist repressiv und patriarchal. Doch der Glaube an ein "feministisches Jenseits" des Staates ist auch eine Illusion. Über die Paradoxien feministischer Staatskritik.
KOALITIONSVERHANDLUNGEN Der schwarz-gelbe Vertragsentwurf enthält Forderungen, die vor allem auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen werden. Geldsegen für reichere Familien
Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, kämpft für ein Grundeinkommen. Aufgrund der FDP-Forderungen nach einem Bürgergeld hofft er auf eine neue Debatte.
