Das Kanzleramtspapier zur Sozialreform müsste eigentlich für Zwist in der SPD sorgen. Denn es widerspricht Parteibeschlüssen. Stattdessen entzweit es die Union

Im Konsens geht der Umbau des Sozialstaats nicht. Das weiß der Vorsitzende der großen neuen Reformkommission der Bundesregierung, Bert Rürup. Sozialministerin Schmidt baut schon mal vor. 1:1 werden seine Vorschläge eh nicht umgesetzt

Deutscher Landkreistag will zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe vergeben – und damit geizen

Experten bezweifeln, dass sich die Arbeitslosenrate mit Zeitarbeit und legalisierter Schwarzarbeit, Sozialgeld und Dienstmädchenprivileg halbieren lässt

In der Debatte um Auswege aus der Dauerarbeitslosigkeit stießen die radikalen „neuen Wege“ auf Ablehnung bei den rund 300 Besuchern des taz-kongress-termins in Bremen

Mit seinem Sozialhilfe-Vorstoß erntet SPD-Vizeparteichef Rudolf Scharping auch in den eigenen Reihen Kritik. Das Arbeitsministerium dementiert, dass junge Arbeitslose künftig per Vertrag in Jobs gezwungen werden sollten

Familienförderung, Beamtenbesoldung, Steuer auf Lebensversicherungen: Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat im Überblick

Finanzminister Eichel will Sozialhilfeempfängern das Kindergeld vorenthalten – damit er beim Sparpaket „Verhandlungsmasse“ in der Länderkammer hat  ■   Von Christian Füller

■ Sparpaket abfedern: Grüne wollen Kindergeld auch für Arme

■  Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs wird die Sozialkassen nicht zusätzlich belasten

■ Gysi redet vom „modernen Sozialismus“, Brie will der SPD „entgegenkommen“. Parteilinke: fast wie Schröder/Blair-Papier

Mit der Forderung nach weniger Sozialleistungen verärgert der Wirtschaftsminister die Gewerkschaften. Wirtschaft und Opposition sind dagegen angetan  ■    Von Beate Willms

■ Ab einem Einkommen von 300 Mark sollen künftig auch die Sozialbeiträge fällig werden

■ Wer straffällig ist oder den Ämtern viel Geld schuldet, muß künftig damit rechnen, daß Beratungstermine bei Sozialämtern oder Krankenkassen an Polizei und Gerichte weitergegeben werden. Bundesrat bill

■ Entlastung durch Pflegeversicherung

In der heutigen Expertenanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz steht nicht nur die Streichung von Sozialleistungen auf dem Prüfstand. CDU und CSU müssen zeigen, ob sie sich von der rechten DVU abgrenzen  ■ Von Patrik Schwarz

■ 100.000 neue Jobs für Stützeempfänger: Bundesregierung faßt in Beschäftigungsplan für die EU-Kommission Bekanntes zusammen

Gemeinden dürfen ab 1. Januar 1998 gegen den Mißbrauch von Sozialhilfe per Computerfahndung vorgehen. Bundesregierung verabschiedete gestern Beschluß zum „Datenabgleich in der Sozialhilfe“  ■ Aus Berlin Annette Rogalla