BEOBACHTUNG Mit semiprominenter Unterstützung fordert die Linkspartei ein Ende der „Bespitzelung“ durch den Geheimdienst. Fünfzig Künstler, Wissenschaftler und Gewerkschafter unterstützen einen Aufruf
Vor zwei Wochen wurde der deutsche Islamist Rami M. unter ominösen Umständen in Pakistan verhaftet. Jetzt sitzt er in einer Geheimdienstzelle. Die deutschen Behörden haben keinen Zugang zu ihm.
VERFASSUNGSSCHUTZ Der Inlandsdienst setzt auf V-Leute in der rechtsextremen Szene und schweigt zu ihren Taten. Das erschwert die Strafverfolgung, wie zwei aktuelle Fälle zeigen
Der zweiter Angeklagte sagt aus, dass eine Autobombe den Flughafen von Düsseldorf oder Dortmund lahmlegen sollte. Gruppenchef Fritz G. bestreitet eine Beteiligung von Geheimdiensten.
Grüne und Linke fordern neuen Korruptionsuntersuchungsausschuss nach der Wahl. Der jetzige Ausschuss litt unter einer CDU-Blockade und musste gerade seinen Abschluss vorlegen.
Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.
Grünen-Politiker Ströbele will US-General Marks als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss laden. Marks lobt BND-Mitarbeiter für ihre Zuarbeit während des Irak-Krieges.
Drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sind frei und wieder in Deutschland. Den Geheimdienstprüfern von Grünen und Linken missfällt allerdings, wie die Regierungskoalition mit der Affäre umgegangen ist. Sie fordern deshalb mehr Macht
Drei Geheimdienst-Mitarbeiter sitzen im Kosovo in U-Haft. Sie sollen an einem Anschlag beteiligt gewesen sein. Der Bundesnachrichtendienst schweigt zu der Festnahme.
Der Aufschrei von Juristen und Ärzten hat die Regierung nicht gekümmert: Das Bundeskriminalamt soll künftig auch geheimdienstähnliche Mittel einsetzen dürfen. Innenminister Schäuble (CDU) hält sein Gesetz für absolut verfassungskonform
Angela Merkel distanziert sich von BND-Chef Uhrlau. Eine Sonderprüfung soll nun klären, warum der BND über Monate eine „Spiegel“-Reporterin überwachen ließ
