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CDU-Abgeordnete Ludwig zeigte sich auf einem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Alice Weidel dürfte das freuen – sie saß im Publikum.
3.8.2025
Der Fall von Liliya Klassen zieht bemerkenswerte Kreise: Die Russlanddeutsche mit kasachischem Pass soll sich hierzulande illegal aufhalten.
31.7.2025
Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.
29.7.2025
Horst Mahler war Anwalt, linker Terrorist, Maoist und Neonazi. Jetzt ist er tot. Sein Leben war wie erfunden für Anhänger der Hufeisenthese.
28.7.2025
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.
23.7.2025
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.
20.7.2025
Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek will das Buch von AfD-Mann Maximilian Krah nicht veröffentlichen. Der Grund: Krahs neue gemäßigte Linie.
17.7.2025
Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Erik Lehnert, hat sich offen verfassungsfeindlich geäußert – in Sorge um das „eigene Volk“.
15.7.2025
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
8.7.2025
Die Fortschrittsverheißung der Sozialdemokratie sitzt tief im Gemüt. Aber von rechts macht sich eine gesellschaftliche „Ich zuerst“-Mentalität breit.
5.7.2025
Die Polizei hat Räume der CDU-, SPD- und AfD-Fraktionen durchsucht. Es geht um unzulässige Zulagen, die offenbar an Funktionäre gezahlt wurden.
1.7.2025
Wegen einer rassistischen Stellenanzeige in Sebnitz ermittelte die Staatsanwaltschaft. Anklagen will sie aber nicht. Das erstaunt Expert:innen.
27.6.2025
Die gewaltorientierte Neonazi-Organisation ist seit 2018 verboten. Bei Prozessauftakt wird deutlich, dass die Angeklagten sie fortgeführt haben.
26.6.2025
Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber kein Einzelfall.
25.6.2025
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
24.6.2025
Trotz Nazi-Drohungen sind Hunderte Queers beim ersten CSD Wittenberg durch die Lutherstadt gezogen. Sie warnen vor den Landtagstagswahlen 2026.
21.6.2025
Vor fünf Jahren wurde der Taxifahrer B. Efe in Kassel Opfer eines rechtsextremen Überfalls. Um das richtige Gedenken gibt es Streit in der Stadt.
20.6.2025
Wegen des Angriffs auf ein Vielfalts-Fest in Bad Freienwalde gibt es einen Verdächtigen. Er ist bei der Neonazi-Partei „III.Weg“ organisiert.
19.6.2025
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.
Die Meldestelle Claim registriert 60 Prozent mehr antimuslimische Vorfälle als 2023. Dabei ist alles, vom blöden Spruch bis zur Säureattacke.
17.6.2025