piwik no script img

taz zahl ich

Westerwelle ernennt Cyberbeauftragten

NSA-AFFÄRE Der Diplomat Dirk Brengelmann kümmert sich im Auswärtigen Amt künftig um Netzthemen

29.7.2013

Inland,  S. 06

Reaktion auf Späh-Affäre

Grundgesetz weiter als die Grünen

Die Grünen-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails und SMS wie klassische Briefe schützen. Doch das ist längst gültiges Recht.
Von Christian Rath

22.7.2013

„Das war bei uns generell kein Thema“

BUNDESTAG Michael Hartmann, parlamentarischer Geheimdienstkontrolleur, fordert einen Ermittlungsbeauftragten zur NSA-Affäre
Von CHRISTIAN RATH

22.7.2013

Inland,  S. 06

Protest gegen Spionage

„Team Edward“ kommt zu Besuch

Am US-Armeestützpunkt „Dagger Complex“ demonstrieren Aktivisten gegen Überwachung. Dazu aufgerufen hat ein angehender Fachinformatiker.
Von Arno Frank

21.7.2013

Zweifel an den zwei Prism-Programmen

NSA-Affäre „Nicht identische“ Spähprogramme greifen offenbar auf dieselben Datenbanken zu. Opposition kritisiert Baupläne für ein neues NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden scharf

19.7.2013

Inland,  S. 06

Anwaltspräsident: Angela Merkel muss uns schützen

ÜBERWACHUNG Die Regierung kann gegebenenfalls auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen
Von CHRISTIAN RATH

11.7.2013

Inland,  S. 06

Anwaltverein übt Kritik wegen NSA

Angela Merkel muss uns schützen

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins ist unzufrieden. Die Regierung könne wegen der NSA-Spitzeleien auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen.
Von Christian Rath

10.7.2013

Snowden-Debatte in Deutschland

Eher ein besorgter Bürger

Der Fall Snowden taugt nicht als Beispiel für die deutsche Debatte über den Schutz von Hinweisgebern. Denn ein klassischer Whistleblower ist Snowden nicht.
Von Christian Rath

8.7.2013

Opposition wirft Merkel Untätigkeit vor

NSA-AFFÄRE Grüne und SPD: Telefonat mit US-Präsident Obama „unzureichend“

5.7.2013

Inland,  S. 06

Kolumne Der rote Faden

Stöckchen für die mit der Angst

Kolumne Meike Laaff
Einmal quer durch die Woche: Von #Neuland über die Baumhausfraktion in die Echokammer bis nach Loon und zurück.

22.6.2013

Der USA Patriot Act 2001

Also, schließt die Grenzen!

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben US-Behörden das Recht, zahlreiche Menschenrechte zu umgehen. Mit welchem Resultat?
Von Robert Rivard

27.10.2012

USA-Reisende sind bald Daten los

EU Innenausschuss des Parlaments sagt Ja zum kontroversen Passagierdaten-Abkommen mit den USA. Das Parlament wird dem Votum wohl folgen
Von RUTH REICHSTEIN

28.3.2012

Inland,  S. 06

Datenschutz über den Wolken

Flugreisende weiter mit Profil

EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich.
Von Christian Rath

27.11.2011

Starker Widerstand gegen Google

DATENSCHUTZ Hunderttausende Bürger haben bereits die Löschung von Bildern ihrer Hausfassade bei Google Street View beantragt. Grüne fordern von der Verbraucherministerin eine Reform des Datenschutzrechts

20.9.2010

Inland,  S. 06

Swift-Abkommen

Justizministerin hat Kritik eingestellt

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
Von Christian Rath

28.6.2010

Ein Riss in der schwarz-gelben Koalition

DATENSCHUTZ Die deutschen Regierungsparteien CSU und FDP und alle Fraktionen des EU-Parlaments fordern eine Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen. Doch de Maizière will nicht
Von CHRISTIAN RATH

27.11.2009

Inland,  S. 06

Kooperation im Sicherheitsbereich

Deutsche Spucke für das FBI

Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
Von Daniel Schulz

12.3.2008

Die Dämme weichen auf

Der von den USA geführte „Krieg gegen den Terror“ hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtsnormen in Frage gestellt, auch in Deutschland
Von RUPERT VON PLOTTNITZ

9.9.2006

das taz-dossier 5,  S. 06

Nur zwei Fahnen für zwei Potentaten

Stralsund rüstet sich für den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush. Regenbogen- und „No War“-Tücher werden abgehängt, die Innenstadt wird gesperrt. Geschäftsleute sind enttäuscht, und viele fühlen sich an DDR-Zeiten erinnert
Von BARBARA BOLLWAHN

13.7.2006

Inland,  S. 06

Schily hilft seinem Freund aus USA

Innenminister Otto Schily verspricht dem obersten US-Heimatschützer Tom Ridge noch mehr Anstrengungen Deutschlands im Kampf gegen den Terror. Biometrische Daten im Pass und Austausch von Passagierlisten sollen „so bald wie möglich“ kommen
Von LUKAS WALLRAFF

30.10.2003

Inland,  S. 06