Höhenschwindel im Bundeskanzleramt BILDUNGSGIPFEL SPD-Länder geben CDU-Ländern die Schuld an mageren Ergebnissen Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 11.6.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
AKW Laufzeitverlängerung Atompläne zunächst blockiert Spitzenpolitiker von Bund und Ländern können sich bei einem Treffen im Kanzleramt noch nicht auf Details zur Laufzeitverlängerung einigen. Die Entscheidung soll im Juli fallen. Von Malte Kreutzfeldt 4.6.2010
Eltern sollen Bildung retten SCHULE Bildungsministerin Schavan will rund eine Milliarde Euro an Fördervereine von Grundschulen überweisen. Die sollen damit vor Ort für bessere Chancen der Kinder sorgen Von ANNA LEHMANN / MICHAEL BARTSCH Ausgabe vom 28.5.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Innenministerkonferenz Reisefreiheit für Flüchtlinge gefordert Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen. Von Marina Mai 26.5.2010
Keiner will das Sparschwein sein FINANZEN Der Streit über den Sparkurs und Steuererhöhungen in den Bundesländern ist entbrannt. Seehofer (CSU) lehnt höhere Steuern mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab Ausgabe vom 17.5.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Guantanamo-Häftlinge Länder halten lieber still Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch. Von Frauke Böger 6.4.2010
335 Minuten für den Bafög-Antrag UNI Bericht des Normenkontrollrates zeigt große Ungerechtigkeiten bei der Ausbildungsförderung Von MARTIN KAUL Ausgabe vom 18.3.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Jobcenter-Reform Opposition begrüßt Kochs Revolte Der hessische Ministerpräsident Koch hat in einem Brief die Reform der Jobcenter bei der Arbeitsministerin verlangt. Von der Leyen zeigt sich nun für eine Grundgesetzänderung offen. Von Ralph Bollmann 4.2.2010
Dramatische Haushaltslage Kommunen auf dem Trockenen Städte und Gemeinden warnen vor dem Finanzkollaps. Geringere Einnahmen und steigende Sozialausgaben sorgten 2010 für ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Von Matthias Lohre 2.2.2010
Kommunale Finanzen "Der Staat macht sich arm" Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen in diesem Jahr zurück ins Defizit fallen lassen, belegen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Das Geld fehlt zuerst bei Bibliotheken und Bädern. Interview von Luise Strothmann 23.12.2009
Steuerstreit Merkels Tauschgeschäfte Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern. Von Ralph Bollmann 14.12.2009
Zustimmung zu Steuerplänen Saar-Stimmen sind teuer Die saarländischen Grünen wollen eine Zustimmung zu schwarz-gelben Steuerplänen prüfen, wenn der Bund mehr zahlt als das vorausgesagte Minus für die Landeskasse. 10.12.2009
Steuerstreit Kuhhandel im Bundesrat Im Konflikt um die schwarz-gelben Haushaltspläne bietet Ministerpräsident Müller seine Stimmen im Tausch gegen Steueranteile. Auch Sachsen fordert weiter finanzielle Kompensationen. 10.12.2009
Hamburger Uni wirbt FU Berlin den Chef ab Von PW Ausgabe vom 21.11.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Länder fordern mehr Geld vom Bund HARTZ IV Der Bundesrat wehrt sich gegen steigende Belastungen durch die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Preissteigerungen bei Mieten und Heizung müssten beim Bundesanteil berücksichtigt werden Ausgabe vom 7.11.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Weniger Uni-Stress für Bachelor-Studenten STUDIUM Kultusminister wollen Fehler im Bologna-Prozess beheben – weniger Prüfungen, mehr Zeit Von TS Ausgabe vom 15.10.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Grundschullehrer wollen mehr Lehrer wollen gleich teuer sein Bisher bekommen angestellte Grundschullehrer in Deutschland weniger Geld als ihre Kollegen an Gymnasien. Die Gewerkschaft fordert, dass sich das jetzt ändert. Von Felix Müller 25.9.2009
Staatliche Einnahmen Haushalte leiden unter der Krise Bund, Länder und Gemeinden häufen in der ersten Jahreshälfte ein Defizit von 17,3 Milliarden Euro an. Experten befürchten fürs zweite Halbjahr noch größere Etat-Lücken. Von Matthias Lohre 25.8.2009
Wirtschaftskrise schlägt auf öffentliche Haushalte durch FINANZEN Das Defizit von Bund und Ländern wächst von Januar bis Juni auf 15,4 Milliarden Euro Ausgabe vom 22.8.2009, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Länder verhindern Schulbesuch Behinderter BILDUNG Bayern, Baden-Württemberg, NRW und andere Bundesländer grenzen behinderte Kinder systematisch von Regelschulen aus, kritisiert der Sozialverband. Bremen integriert 45 Prozent der Kinder. Die UNO fordert noch mehr Von FELIX MÜLLER Ausgabe vom 21.8.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
