CSU-Klausurtagung der Landtagsfraktion Fast-CSU-Chef mit Stil „Profil mit Stil“ ist das neue Motto von Bayerns Ministerpräsident. Künftig will er für mehr Länderkompetenzen kämpfen. Von Dominik Baur 18.1.2019
Gratis-Kitas nur in einigen Ländern Der Bund investiert bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in Kitas. Manche Länder wollen damit vor allem die Qualität verbessern Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 2.1.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Mehr Geld für ErzieherInnen Der Bund investiert über drei Jahre 300 Millionen Euro in die Vergütung von FachschülerInnen Ausgabe vom 19.12.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Streit um Grundgesetzänderung Digitalpakt wird zum Pfand Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung. Von Anna Lehmann 6.12.2018
Digitalpakt auf der Kippe Länder stoppen neue Schulcomputer Der milliardenschwere Digitalpakt droht zu scheitern, weil sechs Bundesländer die Zustimmung verweigern. Doch sie geraten unter Druck. Von Ralf Pauli und Anna Lehmann 3.12.2018
Innenministerkonferenz in Magdeburg Abschiebestopp bleibt in Kraft Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem. Von Konrad Litschko 30.11.2018
Nach Chemnitz und Köthen „Die Strukturen offenlegen“ Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat. Von Konrad Litschko 27.11.2018
Habeck fordert billige Grundstücke Bund soll Grundeigentum für Wohnraum zur Verfügung stellen Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 8.6.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Nach dem Breitscheidplatz-Attentat Bund will sich besser kümmern Nach dem Anschlag in Berlin gab es viel Kritik am Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen. Nun wurde eine Anlaufstelle eingerichtet. Von Malene Gürgen 26.3.2018
Geschlechtergerechte Sprache Da sitzt er, der Bundeskanzler! Gesetze sollen geschlechtergerecht formuliert werden. Aber es gibt Ausnahmen. Als beste Lösung wird die geschlechtsneutrale Formulierung gesehen. Von Christian Rath 14.3.2018
GroKo-Einigung bei Bildung Bund und Land, Hand in Hand Schwarz-Rot einigt sich auf ein 11-Milliarden-Paket. Damit der Bund wieder in Schulen investieren darf, soll das Grundgesetz geändert werden. Von Anna Lehmann 2.2.2018
Abschiebungen aus Deutschland Noch mehr Härte? Erneut sollen mehrere Afghanen abgeschoben werden. Innenminister De Maizière erhöhte derweil die Geldzahlungen für freiwillige Rückkehrer. Von Konrad Litschko 3.12.2017
Steuerschätzung in Deutschland Überschaubarer Finanzspielraum Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiter – für den Bund allerdings nur geringfügig. Länder und Gemeinden hingegen profitieren stärker. Von Hannes Koch 9.11.2017
Jeder virte kan nich schreiben Vor dem Hintergrund von Zuwanderung und Inklusion sinkt die Kompetenz der Grundschüler Von Anna Lehmann Ausgabe vom 14.10.2017, Seite 6, politik Download (PDF)
Erbschaftsteuer in Deutschland Bayern gehen Sonderweg Die CSU protegiert Firmenerben im Freistaat, so gut es geht. Dass die Empörung im Rest der Republik groß ist, stört Finanzminister Söder kaum. Von Ulrike Herrmann 8.9.2017
Der große Sprung nach vorn Wahlkampf Die SPD präsentiert ihre „Nationale Bildungsallianz für Deutschland“ und demonstriert, das zwischen Länderchefs und Martin Schulz kein Löschblatt passt Von Stefan Reinecke Ausgabe vom 29.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Klage gegen Bayerns Geheimdienst Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte Von Christian Rath Ausgabe vom 4.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
AKWs in Belgien Verstrahltes Geld stinkt nicht Der Bund ist Mitbesitzer von belgischen Schrottmeilern. Ein Pensionsfonds hält Aktien im Wert von 6,4 Millionen Euro – Hendricks will sich davon trennen. Von Reimar Paul 2.7.2017
