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Covid-19 in Deutschland

Neuer Zwist um Coronakurs

Maske auf oder Maske ab? Die Ampelkoalition beginnt das vierte Coronajahr mit einem neuerlichen Streit über den Umgang mit der Pandemie.

Von Tanja Tricarico und Tobias Schulze

3.1.2023

Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, im Kieler Landtag

Grüne Landesministerin über die Union

„Mich gruselt es“

Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.

Interview von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

26.12.2022

Menschenmasse, in der ein Teilnehmender ein Schild hochhält mit der Aufforderung

Rassismus zum Fest

Weihnachtsrede mit Ressentiments

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt in einem „Weihnachtsgruß“ die Unterbringung von Geflüchteten ab. Dafür erntet er Kritik.

Von Michael Bartsch

22.12.2022

Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Fehde ums Waffenrecht

Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.

Von Konrad Litschko

19.12.2022

Nach Razzia bei Reichsbürgern

Zweifel an AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.

Von Sabine am Orde

16.12.2022

Thüringer Landeshaushalt 2023

Kahlschlag bleibt aus

Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.

Von Rieke Wiemann

13.12.2022

Lars Klingbeil und Saskia Esken gespiegelt

Jahresbilanz der SPD-Chefs

Erfolge im Stakkato

Saskia Esken und Lars Klingbeil bilanzieren ihr erstes Jahr als SPD-Vorsitzende. Der Rückblick fällt positiv aus – auch dank klarer Aufgabenteilung.

Von Stefan Reinecke

12.12.2022

Bei der Klausur der Partei Die Linke in Leipzig sitzen die Führungsköpfe Amira Mohamed Ali, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Dietmar Bartsch nebeneinander vor einer roten Wand. Die Partei- und Fraktionsvorstände der Linken aus Bund und Ländern trafen

Leipziger Erklärung der Linkspartei

Linke will gegen Spaltung kämpfen

Führungsriege der Linkspartei distanziert sich in Leipzig indirekt von Sahra Wagenknecht und bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine.

Von Pascal Beucker

11.12.2022

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.

Von Konrad Litschko

8.12.2022

Höcke im Profil, Mario Voigt unscharf ,lachend

CDU in Thüringen

Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.

Von Konrad Litschko

6.12.2022

Steigende Mieten in Deutschland

Linke für Kündigungsmoratorium

Was tun gegen die steigenden Kosten fürs Wohnen? Die Linke fordert unter anderem einen besseren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel.

Von Jasmin Kalarickal

5.12.2022

Wagenknecht und die Linke

Was wird aus Lady Voldemort?

Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus.

Von Pascal Beucker

4.12.2022

AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ arbeitslos

Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.

Von Gareth Joswig

1.12.2022

Nancy Faeser, Robert Habeck und Hubertus Heil vor der blauen Wand eines Ministeriums

Migration nach Deutschland

Wettstreit um helfende Hände

Das Kabinett beschließt Eckpunkte, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Ampel freut sich darüber, sich ausnahmsweise einig zu sein.

Von Dinah Riese

30.11.2022