Zivilgesellschaft nach Brandenburg-Wahl „Wir brauchen jeden Einzelnen“ Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zivilgesellschaft? Die taz hat mit vier Engagierten gesprochen. Von Konrad Litschko, Louise Ringel und Amelie Sittenauer 23.9.2024
Migrationspolitik der SPD Der Abschiebekanzler Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise. Von Anna Lehmann 20.9.2024
Union-Absage an Schwarz-Grün „Ein bisschen Neunziger“ Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren. Von Tobias Schulze 19.9.2024
Landtagswahlen in Brandenburg Bloß keine Sperrminorität für AfD Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus. Von Louise Ringel 18.9.2024
Markus Söder und die K-Frage Kein Kater im Kloster Der CSU-Chef ist wieder in Bayern und wird mit Applaus empfangen. In einer wichtigen Frage sieht er Friedrich Merz auf seinem, Söders Weg. Von Dominik Baur 18.9.2024
Linken-Chefin zu Russland-Desinformation „Wir sind nicht gut gewappnet“ Die russische Social Design Agency betreibt Desinformation in Deutschland. Eine Betroffene: Janine Wissler. Die Linken-Chefin fordert mehr Gegenwehr. Interview von Konrad Litschko 17.9.2024
Aktionsplan gegen Menschenhandel Jährlich mehr als 400 Betroffene Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan. Von Patricia Hecht 17.9.2024
Neue Landesverbände vom BSW Verbrenner für Wagenknecht Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände. Von Benno Schirrmeister 15.9.2024
Zusammenarbeit mit der AfD im Osten Weniger als vermutet Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen. Von Stefan Reinecke 15.9.2024
Dietmar Woidke vor der Landtagswahl „Deutschland muss härter agieren“ Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen. Interview von Stefan Reinecke 13.9.2024
BSW-Wahlkampf in Brandenburg Ein Phantom geht um Die Wagenknecht-Partei dürfte auch bei der Landtagswahl in Brandenburg abräumen. Ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach ist fast gänzlich unbekannt. Von Rainer Rutz 13.9.2024
Asyl- und Migrationspolitik der Ampel Grüne ringen um ihre Grenzen Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen. Von Tobias Schulze 12.9.2024
Debatte über Haushalt Minigolf im Bundestag Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel. Von Hannes Koch 10.9.2024
Einschränkungen für Geflüchtete Pro Asyl rügt Leistungskürzungen Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant. Von Barbara Dribbusch 8.9.2024
BSW-Verbände in Sachsen-Anhalt und NRW Mit und doch ohne Wagenknecht Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen. Von David Muschenich 8.9.2024
BSW-Abgeordnete in Sachsen und Thüringen Wir sind die Neuen Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen. Von David Muschenich 7.9.2024
Nach den Landtagswahlen Die SPD und „Bündnis Zarenknecht“ Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein? Von David Muschenich 5.9.2024
Rechte Gewalt in Ostdeutschland Verbände sorgen sich um Betroffene Beratungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich rechte Täter nach der Wahl sicherer fühlen – und befürchten Kürzungen. Von Louise Ringel 5.9.2024
Wahlfälschung in Sachsen Mit gezinkten Kreuzen Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen. Von Konrad Litschko 3.9.2024
AfD nach den Landtagswahlen im Osten Höckes Wahlparty zu Gigi D’Agostino Die AfD feiert ihre Wahlerfolge mit rassistischen Parolen und „L’amour toujours“. Und will jetzt Fördermittel für demokratische Vereine streichen. Von Gareth Joswig 2.9.2024
