Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz Die Ampel im Kita-Streit Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner. Von Ralf Pauli 7.8.2024
Ermittlung wegen Missbrauchsdarstellung Linken-Abgeordneter unter Verdacht Der Thüringer Landtag hat die Immunität eines Linken-Politikers aufgehoben. Gegen ihn wird wegen Kinder-Missbrauchsdarstellungen ermittelt. Von David Muschenich 7.8.2024
Vorschläge für Schul- und Rentenpolitik Linke fordert kostenlose Schulessen Die Linkspartei stellt fünf Punkte für eine bessere Schulpolitik vor. Wie sie umgesetzt werden soll, lässt sie offen. Von Marie Sophie Hübner 5.8.2024
Nennung der Nationalität durch Polizei FDP will Täter-Herkunft wissen FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen. Von Frederik Eikmanns 4.8.2024
Mit Rechten reden Ist Grillen undeutsch? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Unser Autor regt sich über ein populistisches Wahlplakat auf. Aber wie sollte man eigentlich auf Rechte reagieren? 4.8.2024
Verfahren gegen Aiwanger-Lehrer Ihm drohen weiter Kürzungen der Pension wegen der Flugblatt-Affäre Ausgabe vom 31.7.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Wagenknecht stellt Ansprüche BSW-Chefin nennt Haltung zum Krieg entscheidend für Koalitionen Ausgabe vom 30.7.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Nachfolge von Winfried Kretschmann Warten auf Cem Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir? Von Benno Stieber 30.7.2024
Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld „Zurück im alten Hartz-IV-System“ Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an. Interview von Anna Lehmann 25.7.2024
Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker „Die Mitte muss widersprechen“ Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“ Von David Muschenich 25.7.2024
Sommerpressekonferenz des Kanzlers Scholz plant keine Rente mit 67 Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden. Von Anna Lehmann 24.7.2024
Neue Runde: Noch mehr Streit bei Thüringer AfD Landespolitiker fordert, gegen eigenen Kandidaten zu stimmen. Höcke droht mit Parteiausschluss Von Gareth Joswig Ausgabe vom 24.7.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Stationierung von Mittelstreckenwaffen Rolf Mützenich ist nicht begeistert Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung. Von Pascal Beucker 21.7.2024
Fehleranalyse der Grünen nach EU-Wahl „Geht raus!“ Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische. Von Sabine am Orde 18.7.2024
CSD in sächsischer Kleinstadt Regenbögen über Pirna Am Wochenende feiert das sächsische Pirna den Christopher Street Day – trotz und wegen des AfD-nahen Oberbürgermeisters. Von Michael Bartsch 14.7.2024
Faeser will keine Verlängerung Wieder Debatte um Grenzkontrollen Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen. 14.7.2024
AfD bei den Landtagswahlen Wer zur Wahl steht Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*innen recherchiert. Einige stellen wir hier vor. Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Malene Gürgen, Gareth Joswig und Konrad Litschko 12.7.2024
SPD in Bayern Fraktion sucht neuen Chef Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht. Von Dominik Baur 11.7.2024
Baerbock will nicht mehr antreten Jede Zeit hat ihre Aufgabe Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin. Von Anna Lehmann 10.7.2024
Machtwechsel in Großbritannien Jubel in Rot Nach einer historischen Wahlnacht herrscht in London Freude über Labours Wahlsieg. Nun beginnt die harte Arbeit. Von Daniel Zylbersztajn und Dominic Johnson 5.7.2024
