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Der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch mit Regierungschef Viktor Orbán im Oktober 2016 bei einem Fußballspiel

Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker

Maulkorb für Fidesz-Mann

Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.

Von Eric Bonse

17.12.2020

Akten zum Rechtsterror des NSU

Das Ende der Aufklärung?

In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss.

Von Konrad Litschko

1.12.2020

Untersuchungsausschuss zur Maut

Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.

Von Anja Krüger

1.10.2020

Fall Oury Jalloh: Sonderberater entdecken Fehler

Von Christian Jakob

Ausgabe vom 29.8.2020, Seite 6, politik

Entschädigung angekündigt

Ministerin will homosexuelle Soldaten rehabilitieren

Ausgabe vom 27.7.2020, Seite 6, inland

Familienministerin Franziska Giffey hängt in einem Supermarkt ein Plakat auf, dass Frauen auf Hilfsprogramme für Opfer häuslicher Gewalt aufmerksam machen soll

EU-Parlamentarierin über Gleichstellung

„Macht euch ehrlich!“

Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.

Interview von Patricia Hecht

1.7.2020

Angela Merkel im Kanzlermat bei einer Kabnettssitzung.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Antifa-Kabinett eingerichtet

Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.

Von Christian Rath

19.3.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Ausschuss im Dezember 2019

Erste Sitzung des Ausschusses

Die Sendung mit der Maut

Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.

Von Anja Krüger

17.1.2020

Rechtsradikale stärker im Blick

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat zum dritten Mal die Chefs der Geheimdienste öffentlich befragt

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 30.10.2019, Seite 6, inland

„Nordisches Modell“

Allianzen für ein Sexkaufverbot

Am Dienstag trifft sich zum ersten Mal ein fraktionsübergreifender Parlamentskreis zum Thema Prostitution. Dagegen formiert sich Protest.

Von Patricia Hecht

14.10.2019

NSU in Brandenburg

Ermittler ignorierten Hinweise

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen Abschlussbericht vor. Demnach versandeten entscheidende Tipps.

Von Konrad Litschko

4.6.2019

Frau mit pinker Mütze vor dunklem Hintergrund

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Bundesregierung hat keine Eile

In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.

Von Lenne Quentin

19.2.2019

Klaus Lederer, Gregor Gysi und Gabi Zimmer laufen zusammen auf ein Gebäude zu

Linkspartei will EU-freundlicher werden

Die Linke streicht drei böse Worte

Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen vor.

Von Anna Lehmann

18.2.2019