ENTWICKLUNGSHILFE Der Finanzminister will dem Entwicklungsministerium nicht mehr Geld für den Globalen Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose zugestehen. Es ist in jedem Fall zu wenig Geld, sagt die SPD
Einhellig kritisieren Opposition und Sozialverbände die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Doch auch CSU und Wirtschaftsvertreter sind sehr unzufrieden.
Gegen die Entwicklungshilfereform gehen die Gewerkschaften auf die Straße. Ärzte ohne Grenzen protestieren gegen Kürzungen beim Kampf gegen Aids und Malaria.
Alarmismus sei nicht hilfreich, die bestehenden Programme müssten ausgebaut werden, sagt Thomas de Maizière. Man brauche deutlich mehr Lehrer mit Migrationshintergrund.
Vor seinem Auftritt beim Koalitionspartner bemüht sich der designierte Bürgermeister Ahlhaus um einen Imagewandel und eine Abkehr vom konservativen Profil.
Europas Regierungen vertrauen dem Blackberry nicht, vermuten sie doch Zugriff der USA auf die Server – und die arabische Welt misstraut der verschlüsselten Kommunikation.
Dirk Niebel bringt den Zusammenschluss der drei großen Organisationen durchs Bundeskabinett – doch die ganze Reform steht unter Finanzierungsvorbehalt.
MIGRANTEN Sawsan Chebli ist die erste Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten des Berliner Innensenators Körting (SPD). Ihr Weg dorthin war steinig
Innenminister Thomas de Maizière schlägt in einer Rede zum Internet ein "digitales Radiergummi" vor - und, dass jeder zu sich selbst den ersten Treffer bei Google bekommt
Weitere Schlappe für Gesundheitsminister Rösler: Auch seine am Donnerstag vorgestellte 30-Euro-Kopfpauschale findet keine Zustimmung - nicht mal die eigene Koalition will sie.
