Undurchsichtiges Verfahren: Niebel entwickelt FDP-Personal weiter

Erneut sorgt Entwicklungsminister Dirk Niebel mit einer umstrittenen FDP-Personalie für Unruhe. Kritik kommt nicht nur aus Reihen der SPD.

Gelb ist die Farbe für Vitamin B – auf jeden Fall im Hause Niebel. Bild: dpa

BERLIN taz | Erst diese Woche war bekannt geworden, dass FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen seiner Personalpolitik vom Personalrat des Ressorts angegriffen worden ist – schon gibt es einen neuen Fall einer FDP-Politikerin, an die Niebel einen neuen Job vergeben hat.

Die Leiterin der neuen entwicklungspolitischen Servicestelle für Bürgerschaftliches Engagement mit Sitz in Bonn, genannt "Engagement Global", wird Gabriela Büssemaker. Büssemaker ist eine verdiente FDP-Frau und Ex-Oberbürgermeisterin von Ettlingen in Baden-Württemberg.

Nun stellt sich die Frage, ob Büssemaker in einem sauberen Verfahren an ihr Amt gekommen ist. So sei es gewesen, sagte FDP-Minister Dirk Niebel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Auch sein Sprecher erklärte später, Büssemaker sei "in einem transparenten Verfahren" ausgesucht worden. Sie sei eine "sehr geeignete Bewerberin" – ausgesucht aus "über 100" Personen, die zur Auswahl standen.

Daran bestehen jedoch Zweifel. Der Prozess der Stellenbesetzung hat nach Informationen der taz in mehreren Stufen bis kurz vor Weihnachten stattgefunden. In einem Interview mit Boulevard Baden schwärmte Büssemaker aber schon am 16. Oktober, dass sie einen neuen Job habe, alles sei in trockenen Tüchern. Ins Detail ging sie nicht: "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben", sagte Büssemaker damals, "ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekannt geben Ende des Jahres". Sie wolle nun noch eine Pause von zwei, drei Monaten machen.

Wenn es sich bei diesem Job um den bei "Engagement Global" handeln sollte, hätte das Entwicklungsministerium danach ein Auswahlverfahren mit einer dreistelligen Anzahl von Bewerbern und einer eingeschalteten Personalagentur nicht durchführen müssen. "Das erweckt den Eindruck, die Ausschreibung habe Pro-forma stattgefunden", sagt der Chef der NGO-Dachorganisation Venro, Ulrich Post.

Davon unabhängig reißt die Kritik an Dirk Niebel nicht ab. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der taz, Niebels Personalpolitik sei "eine völlig unangemessene Vermachtung eines Ministeriums".

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