Undurchsichtiges Verfahren: Niebel entwickelt FDP-Personal weiter

Erneut sorgt Entwicklungsminister Dirk Niebel mit einer umstrittenen FDP-Personalie für Unruhe. Kritik kommt nicht nur aus Reihen der SPD.

Gelb ist die Farbe für Vitamin B – auf jeden Fall im Hause Niebel. Bild: dpa

BERLIN taz | Erst diese Woche war bekannt geworden, dass FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen seiner Personalpolitik vom Personalrat des Ressorts angegriffen worden ist – schon gibt es einen neuen Fall einer FDP-Politikerin, an die Niebel einen neuen Job vergeben hat.

Die Leiterin der neuen entwicklungspolitischen Servicestelle für Bürgerschaftliches Engagement mit Sitz in Bonn, genannt "Engagement Global", wird Gabriela Büssemaker. Büssemaker ist eine verdiente FDP-Frau und Ex-Oberbürgermeisterin von Ettlingen in Baden-Württemberg.

Nun stellt sich die Frage, ob Büssemaker in einem sauberen Verfahren an ihr Amt gekommen ist. So sei es gewesen, sagte FDP-Minister Dirk Niebel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Auch sein Sprecher erklärte später, Büssemaker sei "in einem transparenten Verfahren" ausgesucht worden. Sie sei eine "sehr geeignete Bewerberin" – ausgesucht aus "über 100" Personen, die zur Auswahl standen.

Daran bestehen jedoch Zweifel. Der Prozess der Stellenbesetzung hat nach Informationen der taz in mehreren Stufen bis kurz vor Weihnachten stattgefunden. In einem Interview mit Boulevard Baden schwärmte Büssemaker aber schon am 16. Oktober, dass sie einen neuen Job habe, alles sei in trockenen Tüchern. Ins Detail ging sie nicht: "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben", sagte Büssemaker damals, "ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekannt geben Ende des Jahres". Sie wolle nun noch eine Pause von zwei, drei Monaten machen.

Wenn es sich bei diesem Job um den bei "Engagement Global" handeln sollte, hätte das Entwicklungsministerium danach ein Auswahlverfahren mit einer dreistelligen Anzahl von Bewerbern und einer eingeschalteten Personalagentur nicht durchführen müssen. "Das erweckt den Eindruck, die Ausschreibung habe Pro-forma stattgefunden", sagt der Chef der NGO-Dachorganisation Venro, Ulrich Post.

Davon unabhängig reißt die Kritik an Dirk Niebel nicht ab. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der taz, Niebels Personalpolitik sei "eine völlig unangemessene Vermachtung eines Ministeriums".

Comments

[Beate Mieschke]

http://www.boulevard-baden.de/?s=B%C3%BCssemaker

Fast alles gut Zusammen. Wir Ettlinger lachen uns alle halbtot:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811842,00.html

viele Grüße aus Ettlingen bei Karlsruhe

[Hans Mustermann]

Schon beim OB Wechsel letzten Jahres hat die Eventmanagerin davon gesprochen, das Ettlingen für 8 Jahre als Zweitwohnsitz zusehen ist. Danach kehre Sie wieder zurück. Ich glaube eine Periode reicht aus für entsprechende Rentenvergütung :-)

Egal wie, eines hat Sie richtig gemacht. Sie ist nicht mehr zur OB Wahl angetreten. Die Blöse wollte Sie sich sicherlich nicht geben. Denke das das Wahlergebnis einstellig geblieben wäre.

[Sabine M.]

Ich empfehle die Lektüre des Bildartikels vom Anfang letzten Jahres, der einen Eindruck von der "Führungserfahrung" von Frau B. gibt: http://www.bild.de/regional/stuttgart/buergermeisterin/hat-buergermeisterin-gabriela-buessemaker-pruegel-attacke-erfunden-falschaussage-15313692.bild.html

Ich weiß, von was ich rede - ich bin Ettlingerin!

[noevil]

Wenn ich in der Print-Ausgabe dieses Thema direkt neben dem Artikel "in Sachen Wulff.." sehe, dann kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass einige Prioritäten zumindest sehr selektiv gesetzt werden. Zurzeit sollte BM Niebel nicht so billig auf Seite 6 davon kommen. Die Marker, die er setzt, können uns künftig noch erheblich mehr an Kopfschmerzen bereiten, als wir denken.

Wenn wir unser Ansehen weltweit und innerdeutsch die von ihm vorausblickend als künftige nachhaltig FDP-beeinflusste Entwicklungshilfepolitik betrachten, schadet unser BM Niebel uns mit Sicherheit ganz erheblich mehr, als es unser Bundespräsident tut, wenn er bspw. für seinen Sohn zu dessen Geburtstag ein (sicher nicht billiges) Spielzeug erhält. Wo kann beim Einen im Vergleich zum anderen ein nachhaltigerer Schaden für unser weltweites Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit entstehen? Dumm ist Herr Niebel ja nicht - ihm fehlt nur etwas wesentliches für einen wirklich guten Politiker - Moral, auch wenn es altmodisch klingt.

Ich dachte im ersten Moment, der Titelseitenartikel "Bobbycar" wäre versehentlich von der letzten Seite auf die erste Seite gerutscht. Da wäre der "Niebel-Artikel" m.E. wesentlich angebrachter...

[Sascha Z.]

Sie wolle nun noch eine Pause von zwei, drei Monaten machen.

---

wer will das nicht? nur, wer kann das?

[Juergen K.]

Vermachtung oder VerMARKTUNG

Verrentung