Jens Spahns Maskenbeschaffung Regierungskoalition verweigert Sondersitzungen Die Opposition fordert in Sachen Maskenbeschaffung und Jens Spahn parlamentarische Aufklärung und Sondersitzungen. Schwarz-rot lehnt das jedoch ab. Von Luisa Faust 11.6.2025
Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee „Die Rechnung geht so aber nicht auf“ Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung, hält davon nichts. Interview von David Muschenich 11.6.2025
Spahn war wohl gewarnt Geheimbericht belastet CDU-Politiker in Maskenaffäre Ausgabe vom 10.6.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Compact-Prozessbeginn am Dienstag Faesers Verbot auf dem Prüfstand Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden. Von Christian Rath 8.6.2025
Aufnahmeprogramm für AfghanInnen Verwirrung um Aufnahmezusagen Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis. Von Sönke Gorgos 6.6.2025
Israels Außenminister in Berlin Wadephul sorgt sich Beim Besuch von Israels Außenminister Gideon Sa’ar zeigen sich Differenzen mit der Bundesregierung deutlich. Trotzdem gehen Waffenlieferungen weiter. Von Alice von Lenthe und Leon Holly 6.6.2025
Sächsisches Innenministerium Gleichstellungsposten auf der Kippe Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung. Von Patricia Hecht 22.5.2025
Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg „Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“ Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck. Interview von Tobias Schulze 16.5.2025
Neue Steuerschätzung Kein Traumstart für Klingbeil Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht. Von Hannes Koch 15.5.2025
Neue Härte an den Grenzen Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen. Von Alice von Lenthe 15.5.2025
Gefühle der Ohnmacht Mit Wissenschaft gegen Judenhass Das Forschungsnetzwerk zum Antisemitismus hat in Berlin die Ergebnisse von zehn Projekten vorgestellt. Es ging meist um bildungspolitische Initiativen. Von Klaus Hillenbrand 7.5.2025
CDU-Politikerin Karin Prien Giftiges Zwischenzeugnis für Bildungsministerin Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) könnte ins Bundeskabinett wechseln. Im Norden gibt es viel Kritik an ihrer Schulpolitik. Von Esther Geißlinger 25.4.2025
Streit über Palästina-Solidarität Ministerium feuert Politaktivistin Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe juristisch. Von Daniel Bax 3.4.2025
Die CSU und das Agrarministerium Alles auf null Noch bevor die neue Regierung steht, ist Markus Söder sein Landwirtschaftsminister abhandengekommen. Seinen wichtigsten Job hat er aber erledigt. Von Dominik Baur 26.3.2025
Neue Prognose zu Wohnraumbedarf 320.000 neue Wohnungen pro Jahr gebraucht Der Bedarf an Wohnungen ist laut einer aktuellen Prognose des Bundesinstituts BBSR immens. Aber regional gebe es sehr große Unterschiede. Von Jasmin Kalarickal 20.3.2025
Sexualisierter Missbrauch Empörung über geplantes Ende des Missbrauchsfonds Bundesfamilienministerium will Fonds für Betroffene sexualisierter Gewalt einstellen. Missbrauchsbeauftragte fordert ein rechtssicheres Nachfolgemodell. Von Sarah Schubert 14.3.2025
Trotz AfD-Einstufung als rechtsextrem AfD-Abgeordnete in Thüringer BSW-Ministerium angestellt Lydia Funke ist AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von BSW-Mann Kummer. Von Konrad Litschko 14.3.2025
Lindner und die Schuldenbremse Dann geh' doch in die Schweiz! Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck. Von Anne Fromm und Christian Jakob 8.2.2025
Dublin-Regeln durchsetzen? Habeck will EU-Länder verklagen EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. Von Christian Rath 29.1.2025
Korruptionsvorwürfe in Thüringen Ermittlungen gegen BSW-MinisterInnen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz stehen unter Korruptionsverdacht. Der Landtag hat ihre Immunität aufgehoben. Von David Muschenich 22.1.2025
