Kritik an Initiative Finanzielle Bildung Ministeriumsattacke auf Attac Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design. Von Ralf Pauli 23.10.2024
„Paar Hundert Häuser weniger“ Folgen der Krankenhausreform: Gesundheitsminister erwartet, dass viele Krankenhäuser schließen werden Ausgabe vom 21.10.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Öffentliche Aufträge Lindner blockiert Tarifgesetz Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt. Von Amelie Sittenauer 18.9.2024
Fördergeldaffäre im Bidungsministerium Aufklärung? Alles sei gesagt Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung. Von Marie Sophie Hübner 10.9.2024
Das Bürgergeld geht in die Nullrunde Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht. Das ist allerdings keine politische Entscheidung, sondern liegt an der sogenannten Fortschreibungsformel. Wie sie berechnet wird Von Barbara Dribbusch Ausgabe vom 5.9.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl Lindner gerät unter Druck Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung? Von Anja Krüger 27.8.2024
Thüringenwahl 2024 „Kein Wahlkampf für Stammwähler“ Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein. Interview von Tobias Schulze 26.8.2024
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor Lob und Tadel für Grenzkontrollen Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten. Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel 19.8.2024
Buschmann kontert Faeser Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen Ausgabe vom 16.8.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Erweiterter Traditionserlass gekippt Lieber weniger Wehrmacht wagen Die Bundeswehr wollte verstärkt Wehrmacht-Soldaten in ihr Traditionsgut aufnehmen. Nun reagiert das Verteidigungsministerium auf einen taz-Bericht. Von Dirk Eckert 14.8.2024
Gesichtserkennung im Internet Faeser will Fotofahndung erlauben Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen. Von Christian Rath 12.8.2024
Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz Die Ampel im Kita-Streit Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner. Von Ralf Pauli 7.8.2024
Neuer Streit um Bundeshaushalt Etatstreit geht in die nächste Runde Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen. Von Cem-Odos Güler 5.8.2024
BMBF mauert bei Chatnachrichten „Fördergeld-Affäre“: Was wusste Bildungsministerin Stark-Watzinger? Von Ralf Pauli Ausgabe vom 19.7.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Faeser will keine Verlängerung Wieder Debatte um Grenzkontrollen Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen. 14.7.2024
Streit um Mietpreisbremse „Völlig inakzeptabler Entwurf“ Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen. Von Jasmin Kalarickal 30.6.2024
Lauterbach stellt Krankenhausreform vor Klinikrettung oder Kahlschlag? Nach langen Verhandlungen stellt der Gesundheitsminister die Krankenhausreform im Bundestag vor. Was geplant ist und was die Opposition dazu sagt. Von Sean-Elias Ansa 27.6.2024
Stark-Watzinger und Fördergeldaffäre Unglaubwürdig, unplausibel Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen. Von Emma Tries und Sabine am Orde 26.6.2024
Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt Grüne leise, Rote laut Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das? Von Tobias Schulze 24.6.2024
Bund-Länder-Beratungen zu Migration Prüfen, immer weiter prüfen Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. Von Frederik Eikmanns 21.6.2024
