taz.de

Schneller zur Einbürgerung

Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik

Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal

22.5.2023

inland, S. 6

Claudia Roth bei Jewrovision

Eklat um die Kulturministerin

Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird während einer Rede beim jüdischen Song Contest ausgebuht. Das Ereignis hat eine Vorgeschichte.

Von Matthias Meisner

21.5.2023

Robert Habeck im Portrait bei der Bundespressekonferenz

Habeck in der Krise

Wie kann neues Vertrauen entstehen?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Was Robert Habeck jetzt tun sollte? Zwischenbilanz ziehen und offen über bislang Erreichtes, aber auch eigene Fehler sprechen.

20.5.2023

Vorwürfe nicht erhärtet

Gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm wird kein Verfahren eingeleitet

Von Tanja Tricarico

15.5.2023

inland, S. 6

Grüne in Thüringen

Wo es leider nur um Köpfe geht

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Die Grüne Anja Siegesmund will lieber für einen Lobbyverband arbeiten, als Ministerin zu sein. Das verrät viel über die Krise der Landespolitik.

13.5.2023

Menschen im Park, darunter zwei Polizisten

Neues Gesetz für die Bundespolizei

Mit Quittung gegen Racial Profiling

Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.

Von Konrad Litschko und Christian Rath

10.5.2023

Paus: „Das Projekt wird was“

Grüne Familienministerin trommelt für die Kindergrundsicherung

Von Sabine am Orde

10.5.2023

inland, S. 6

Brennpunktschulen sollen mehr Geld erhalten

Förderung nach Sozialindex

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat Details zum Startchancenprogramm vorgestellt. Umstritten ist vor allem, wie das Geld verteilt wird.

Von Ralf Pauli

4.5.2023

Frauen sitzen an Schreibtischen in einem Unterrichtsraum

Konferenz der Integrationsminister*innen

Teilhabe statt Grenzschutz

Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.

Von Dinah Riese

27.4.2023

Portrait von gesundheitsminister Karl Lauterbach

Geplante Krankenhausreform

Gutachten gegen Lauterbach

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Krankenhausreform verfassungswidrig ist. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen.

Von Manuela Heim

20.4.2023

Bildungsministerin von Brandenburg

Britta Ernst tritt zurück

Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion.

Von Ralf Pauli

17.4.2023

Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund

Gesetz gegen Hass im Netz

Social-Media-Verbot für Hetzer

Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.

Von Christian Rath

12.4.2023

Kabinett beschließt Medikamenten-Gesetz

Engpässe bei Arzneimitteln beenden

Ein neues Gesetz soll die Verfügbarkeit von Medikamenten verbessern. Verbände kritisieren, die Verbraucher müssten für die Kosten aufkommen.

Von Wolfgang Mulke

5.4.2023

Schlagabtausch im BMBF

Wie lassen sich Kettenverträge an Unis vermeiden? Das ist umstritten

Von Ralf Pauli

31.3.2023

inland, S. 6

Feministische Außenpolitik

Frauen immer mitdenken

Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von Toiletten.

Von Anna Lehmann

1.3.2023

Gesundheitsministerium unter Druck

Die Not mit der Pflegereform

Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die Höhe.

Von Manuela Heim

28.2.2023

Berlin-Besucher und Besucherinnen in der Reichstagskuppel

Studie zu Sachverständigengremien

Selten um Rat gefragt

Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.

Von Dariusch Rimkus

22.2.2023

Panne im Gesundheitsministerium

Kommafehler im Drogengesetz

Das Gesundheitsministerium habe versehentlich mehrere LSD-ähnliche Substanzen legalisiert, schreibt ein Strafrechtler. Lauterbachs Ressort bleibt gelassen.

Von Christian Rath

21.2.2023

Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin

Erste Frau und Tech-Expertin

Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten unbesetzt.

Von Tanja Tricarico

7.2.2023