Scheidender Innenminister Seehofer Ein Einzelfall geht in Rente 50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen. Von Konrad Litschko 17.11.2021
Booster-Impfung und 2G-Regel für alle Die Gesundheitsminister:innen sprechen sich unter anderem für die Auffrischung der Corona-Impfung nach sechs Monaten aus Von Christian Rath Ausgabe vom 6.11.2021, Seite 6, politik Download (PDF)
Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Minister wird Stiftungschef Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht soll Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung werden. Der Wechsel ist eine Überraschung. Von Ulrich Schulte und Konrad Litschko 25.10.2021
Corona-Inzidenz wieder über 100 Spahn will trotzdem nationalen Ausnahmezustand beenden Ausgabe vom 25.10.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Scheidender Entwicklungsminister Gerd Müller hat geliefert Die Erfolge des CSU-Entwicklungsministers: Mehr Geld gegen Armut, Lieferkettengesetz, Hilfe für Afrika. Doch die großen Widersprüche blieben. Von Hannes Koch 20.10.2021
Der Freedom Day könnte schon bald kommen Bundesgesundheitsminister Spahn plädiert dafür, dass „epidemische Lage“ nicht verlängert wird Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Lehren aus dem Afghanistan-Krieg Im Schatten der Sondierung Die Regierung lässt über die Bilanz des Bundeswehr-Einsatz diskutieren. Bundestagsabgeordnete bleiben fern. Sie stören sich am Zeitpunkt. Von Tobias Schulze 6.10.2021
Evakuierung aus Afghanistan Antwort von der Stange In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen. Von Matthias Meisner 3.10.2021
Folgt Habeck auf Seehofer? Für den Fall, dass Christian Lindner in einer Ampel aufs Finanzministerium besteht, liebäugelt Robert Habeck mit dem Innenministerium. Ein grüner Tabubruch Von Barbara Junge Ausgabe vom 2.10.2021, Seite 6, politik Download (PDF)
Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall. Von Konrad Litschko 13.9.2021
Waffenaffäre um Ex-Minister Caffier Privatwaffe reloaded Geschenk statt Kauf? In der Waffenaffäre wird nun gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme. Von Sebastian Erb 25.8.2021
Todesfall in der JVA Kleve Neuerliches Versagen War das Löschen wichtiger Polizeidaten im Todesfall Amad Ahmad unvermeidbar? Der NRW-Innenminister hatte das behauptet – und rudert nun zurück. Von Andreas Wyputta 23.8.2021
Umstrittener Verein will Geld einklagen Antifeministen ziehen vor Gericht Das umstrittene „Forum Soziale Inklusion“ will per Klage an staatliche Gelder kommen. Der bayerische Verein pflegt enge Kontakte zur CSU. Von Patrick Guyton 17.8.2021
Wahlkampfstrategie der FDP Lindners vergiftetes Angebot Ihr euer Klimaschutzministerium, ich die Finanzen? Die Grünen spotten über eine Jamaika-Offerte von FDP-Chef Christian Lindner. Von Ulrich Schulte 8.8.2021
Forschung und Kampf gegen Rechts Mittel gegen Antisemitismus Antisemitismus und Rechtsextremismus sind kein Randphänomen. Das Forschungsministerium will mehr Geld für Prävention bereitstellen. Von Hanno Fleckenstein 4.8.2021
Antiziganismus-Bericht für Deutschland Sechzig Handlungsempfehlungen Ein 500-Seiten-Bericht klärt über Antiziganismus in Deutschland auf – und stellt Forderungen an die Politik. Was davon umgesetzt wird, bleibt unklar. Von Julian Jestadt 13.7.2021
Schienenverkehr versagt bei Klimaschutz DB auf der schiefen Bahn Die Trennung von Netz und Betrieb steht wieder auf der Tagesordnung. Wenn alles so bleibt, wie es ist, wird die Klimawende schwer. Von Annette Jensen 2.7.2021
Projekt für verfolgte Studierende Abenteuerliche Flucht Das „Hilde-Domin-Programm“ für im Ausland gefährdete Studierende ist gestartet. Ein erster Student aus Myanmar ist in Deutschland angekommen. Von Willi Germund 30.6.2021
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen Ganz schön hart In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor. Von Andreas Wyputta 27.6.2021
Fernunterricht in der Coronapandemie Bloß nicht zurück nach Hause Gesundheitsminister Jens Spahn dämpft die Hoffnung auf offene Schulen nach den Ferien. Expert*innen und Opposition fordern aber genau das. Von Julian Jestadt 21.6.2021
