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Schaufenster in Frankfurt am Main mit Schild

CDU-Politiker über Rettungsschirm

„Kein kultureller Kahlschlag“

Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro.
Interview von Christoph Schmidt-Lunau

20.5.2020

Amaturenbrett eines Autos mit Geschwindikkeitsmesser und Drehzahlmesser

Verschärfung der Straßenverkehrsordnung

Knöllchen statt Führerscheinentzug

Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen.
Von Wolfgang Mulke

15.5.2020

Daniel Günther und die neue Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU)

Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins

Ganz in der Familientradition

Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in Deutschland.
Von Esther Geißlinger

10.5.2020

Groko-Zoff um Tornados

AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert

21.4.2020

inland,  S. 6
Thomas Schäfer im Plenarsaal des hessischen Landtags

Hessens Finanzminister Schäfer

Abschied eines Hoffnungsträgers

CDU-Politiker Thomas Schäfer wurde über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Nun ist er tot. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen von Suizid aus.
Von Christoph Schmidt-Lunau

29.3.2020

die britische Innenministerin Priti Patel

Einwanderer in Großbritannien

Ignoriert und schikaniert

Kolumne Stadtgespräch von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Ein Untersuchungsbericht rehabilitiert Englands allererste karibische Immigrantengeneration.Wird die Politik etwas daraus lernen?

20.3.2020

Briefkastenschilder Reichsbürger-Gruppe

Verbot von Reichsbürgerverein

Die „GmbH“ schlägt zurück

Seehofer verbietet erstmals einen Reichsbürgerverein. Die Gruppe fiel durch Drohschreiben auf – und durch Solidarität mit einem Holocaustleugner.
Von Konrad Litschko

19.3.2020

Ministerpräsident Bodo Ramelow steht neben Justizminister Dirk Adams.

Grüner Justizminister über Thüringen

„Stabilität nur mit Rot-Rot-Grün“

Dass Thüringen nun eine Regierung hat, sei nur ein erster Schritt, meint Dirk Adams. Von der CDU ist er positiv überrascht. Sie habe dazugelernt.
Interview von Sabine am Orde

5.3.2020

Frau mit blonden Haaren und Brille

Gesetzesvorschlag des Justizministeriums

SPD will Umwandlung erschweren

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Von Martin Reeh

5.2.2020

„Überhaupt keine Erinnerung“

Im U-Ausschuss zur Berateraffäre sagt von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Suder aus

31.1.2020

inland,  S. 6

Seehofers Rückzieher bei der Gesichtserkennung

25.1.2020

politik,  S. 6

Verbot mit Ankündigung

Nach langem Zögern geht das Bundesinnenministerium gegen eine Neonazi-Gruppierung vor, die sich als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ versteht und Schießübungen betreibt
Von Sabine am Orde

24.1.2020

inland,  S. 6
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Ausschuss im Dezember 2019

Erste Sitzung des Ausschusses

Die Sendung mit der Maut

Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
Von Anja Krüger

17.1.2020

Portrait von Franziska Geffey

Frauenpolitik der Bundesregierung

Giffey will mehr Gleichstellung

Ein Institut, ein Bericht, eine Strategie, internationale Konferenzen: Das Programm für 2020 ist ambitioniert – und nimmt auch Männer in den Blick.
Von Patricia Hecht

14.1.2020

Seehofer hofft auf russische Hilfe

Bei Mord an Georgier gebe es „begründete Hoffnung“ auf Kooperation Russlands, sagt der Innenminister

16.12.2019

inland,  S. 6
Hand mit einer Pistole

Bundestag verschärft das Waffenrecht

Waffe erst nach Überprüfung

Waffenkäufer werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft. Die Länder können Verbotszonen an belebten Plätzen einrichten.
Von Jonas Julino

13.12.2019

„Kommando aus dem Kanzleramt“

Rainer Wendt wird nach Protesten von SPD und Grünen doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Der Polizeigewerkschaftschef sieht die Bundespolitik hinter der Entscheidung

26.11.2019

inland,  S. 6
Rainer Wendt lehnt sich an bunte Figuren in einem Freizeitpark

Rainer Wendt wird Staatssekretär

Lautsprecher bekommt Posten

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Der Fan eines starken Staates lebte lange auf Staatskosten.

22.11.2019

Versorgungsnetz mit „weißen Flecken“

Gesundheitsministerium plant fragwürdige Studie zu Abtreibungsmöglichkeiten
Von Eiken Bruhn

11.11.2019

inland,  S. 6
Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt zwischen Soldaten und Soldatinnen

Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede

Ab in den Pazifik

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in mehr und riskantere Einsätze schicken. Damit übertrifft sie noch mal den bisherigen Regierungskurs.
Von Tobias Schulze

7.11.2019