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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Neues Staatsbürgerrecht

Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.

Von Frederik Eikmanns

23.8.2023

Cannabis-Leagalisierung in Deutschland

Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.

Von Cem-Odos Güler

17.8.2023

Lisa Paus bei einem Besuch in einer Kita.jpeg

Konflikt um Kindergrundsicherung

Scharfe Kritik an Paus’ Veto

Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.

Von Nicole Opitz

17.8.2023

Einigung auf Cannabis-Legalisierung

Das Gesetz ist in der Tüte

Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.

Von Luisa Faust

16.8.2023

Teillegalisierung von Cannabis

Kabinett berät über Gesetzentwurf

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.

Von Luisa Faust

15.8.2023

Digitalisierung unter Ampel-Koalition

Zurück in Merkels Neuland

Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.

Von Tanja Tricarico

4.8.2023

Schubser für den Wohnungsbau

Bauministerin Geywitz fordert Steueranreize für Investitionen

Ausgabe vom 3.8.2023, Seite 6, inland

In einem Plattenbau sind die meisten Fenster beleuchtet

Sozialwohnungen in Deutschland

Klar vorbei ist auch daneben

Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr nur 22.545 gebaut. Der Bestand ist rückläufig. Verbände schlagen Alarm.

Von Jonas Grimm

31.7.2023

Polizisten holen Kartons aus einem Polizeikastenwagen

Organisierte Kriminalität in Deutschland

Der Mafia den Geldhahn abdrehen

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.

Von Konrad Litschko

13.7.2023

Karl Lauterbach hebt auf der Pressekonferenz die Hände

Lauterbach stellt Initiative vor

Knauserig gegen Long Covid

Eine Initiative des Gesundheitsministeriums soll Long-Covid-Patient*innen helfen. Im knappen Bundeshaushalt gibt es dafür allerdings nur wenig Geld.

Von Luisa Faust

12.7.2023

Karl Lauterbach steht zwischen GesundheitsministerInnen der Länder und schaut auf Karl-Josef Laumann aus NRW

Pläne von Karl Lauterbach

Einigung bei Krankenhausreform

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.

Von Manuela Heim

10.7.2023

„Eine Entschuldigung blieb leider aus“

Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau

Von Christoph Schmidt-Lunau

Ausgabe vom 10.7.2023, Seite 6, inland

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestikuliert

Debatte um Krankenhausreform

Showdown für Klinikreform

Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.

Von Manuela Heim

10.7.2023

Lindners Sommerhit: Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, außerdem schrumpfen Entwicklungszusammenarbeit und Bafög

Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum

Ausgabe vom 5.7.2023, Seite 6, inland

Ferda Ataman, eine Frau mit braunen, lockigen Haaren, hält den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle in den Händen am 27. Juni 2023

Jahresbericht zu Antidiskriminierung

So viele Anfragen wie nie

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt am Dienstagmorgen ihren Jahresbericht vor. Die meisten Anfragen gab es zu Rassismus.

Von Nicole Opitz

27.6.2023

Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne ihres Bildungsgipfels

Kultusministerkonferenz in Berlin

Eine Menge Redebedarf

Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.

Von Ralf Pauli

22.6.2023

Demonstrant mit einem Schild mit der Aufschrift

Länderrat der Grünen

Der Aufstand bleibt aus

Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.

Von Stefan Reinecke

17.6.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem SPD-Parteitag in Hessen

SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Faeser geht auf Attacke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.

Von Konrad Litschko

17.6.2023